UN-Weltklimakonferenz: Unterhändler nähern sich beim Fonds für Klimaschäden an / Foto: KARIM SAHIB - AFP/Archiv
UN-Weltklimakonferenz: Unterhändler nähern sich beim Fonds für Klimaschäden an
Einen Monat vor Beginn der UN-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai zeichnet sich bei der Umsetzung des geplanten Fonds zum Ausgleich für klimabedingte Schäden eine Annäherung ab. Nach einer zweitägigen Verhandlungsrunde mit rund 70 Ministern in Abu Dhabi sagte der ägyptische Delegierte, Mohamed Nasr am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Unterhändler hätten sich auf "fast 80 Prozent des Textes" geeinigt.
"Das Hauptaugenmerk liegt derzeit eindeutig auf dem Fonds für Verluste und Schäden", betonte Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher nach den Gesprächen hinter verschlossenen Türen im Luxushotel Emirates Palace. Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, sagte, es gebe "eine gute Dynamik" bei den Verhandlungen, in den kommenden Wochen sei aber noch viel zu tun. Der Vertreter eines afrikanischen Landes erklärte, dass die "wahren Kämpfe" auf der Ende November beginnenden Weltklimakonferenz ausgefochten würden.
Mit dem Fonds zum Ausgleich für klimabedingte Schäden ("Loss and Damage"), auf den sich die Teilnehmer bei der vergangenen Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich grundsätzlich geeinigt hatten, soll in ärmeren Ländern die Folgen des Klimawandels abgefedert werden. Wie dieser jedoch aussehen soll, ist noch unklar. Ein wichtiger Streitpunkt ist, ob nur die traditionellen Industriestaaten oder auch wohlhabende Schwellenländer wie China in den Fonds einzahlen sollen.
Zudem ist die Frage weiter offen, ob der neue Fonds bei der Weltbank angesiedelt sein soll, die Kritikern zufolge ganz unter dem Einfluss westlicher Industriestaaten steht, oder eine neue unabhängige Struktur geschaffen wird - was allerdings länger dauern würde.
Die Entwicklungsländer fordern, dass beim COP28-Gipfel in Dubai die Funktionsweise des Fonds, seine Verwaltung, die Beitragszahler und Begünstigten sowie ein Zeitplan für die Auszahlungen festgelegt werden. Sollten die Unterhändler bis dahin alle diese Fragen geklärt haben, steht jedoch immer noch nicht fest, wie viel Geld die reichen Länder letztlich zur Verfügung stellen.
Der Fonds basiere auf freiwilligen Beiträgen und sei keine "Verpflichtung", betonte die französische Energieministerin Pannier-Runacher gegenüber AFP. Ihr zufolge müsse schnell eine Einigung erzielt werden, um zu vermeiden, dass der Fonds zu einem "Vorwand" werde, um die Diskussionen über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu verzögern.
Die deutsche Klima-Sonderbeauftragte Morgan reiste nach den Vorverhandlungen in Abu Dhabi zu klimapolitischen Gesprächen in Singapur, Vanuatu, Australien, Neuseeland und den Cookinseln weiter, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. "Wir müssen die nötige Kurskorrektur schaffen, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen", erklärte die Staatssekretärin. "Deswegen setzen wir uns bei der COP 28 gemeinsam mit unseren ambitionierten Partnern aus den pazifischen Inselstaaten und der EU für ein starkes Verhandlungsergebnis ein."
G.Lenaerts --JdB
