EU-Kommissionsvize verspricht Einsatz für Klimaziele / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv
EU-Kommissionsvize verspricht Einsatz für Klimaziele
Der designierte EU-Beauftragte für das Klimaschutzpaket Green Deal, Maros Sefcovic, hat in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament eine ambitionierte Politik versprochen. Seine Aufgabe sei es, "alle ausstehenden Gesetzesvorschläge zum Green Deal über die Ziellinie zu bringen", sagte Sefcovic am Dienstag vor den Abgeordneten in Straßburg. Er wolle sich unter anderem für die Neuauflage der Chemikalienrichtlinie und der Vorschriften für Tierschutz und Mikroplastik einsetzen.
Green Deal heißt das Klimapaket, mit dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU bis 2050 zur ersten klimaneutralen Region der Welt machen will. Sefcovic übernimmt die Aufgabe zusätzlich. Er ist einer der Stellvertreter von der Leyens und bislang für die Beziehungen zwischen den EU-Institutionen zuständig.
Sefcovic sprach sich unter anderem für einen schnellen Beschluss des umstrittenen Renaturierungsgesetzes aus. Das Naturschutzgesetz solle in diesem Jahr in Kraft treten, wenn möglich noch vor der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Dubai. Das EU-Parlament hatte im Juli mit knapper Mehrheit für eine abgeschwächte Version des Gesetzes gestimmt, mit dem gefährdete Ökosysteme in der EU wiederhergestellt werden sollen.
In der Slowakei gehört Sefcovic der linkspopulistischen Partei Smer-SD des pro-russischen Robert Fico an, der als Sieger aus der Parlamentswahl am vergangenen Samstag hervorgegangen war. In seiner Anhörung betonte Sefcovic, er wolle sich weiter für die Unabhängigkeit der EU von Russland einsetzen. "Ich kann ihnen zu 100 Prozent versichern, dass das auch in Zukunft meine Position sein wird", erklärte er vor den EU-Abgeordneten.
Das Europaparlament soll am Donnerstag über Sefcovics Nominierung für den Green Deal abstimmen. Dann steht auch der ehemalige niederländische Außenminister Wopke Hoekstra zur Wahl als neuer EU-Klimakommissar. Hoekstras Wahl ist bislang umstritten, vor allem grüne Abgeordnete zweifeln an seinem Einsatz für eine ehrgeizige Klimapolitik.
Sefcovic und Hoekstra sollen die Aufgaben von Frans Timmermans übernehmen. Der Sozialdemokrat war Ende August von seinem Amt als Kommissionsvize und EU-Klimakommissar zurückgetreten. Er tritt bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im November als Spitzenkandidat für ein Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen an.
M.F.Schmitz--JdB
