Umweltschützer fordern mehr Tempo bei Exportverbot für "hochgefährliche Pestizide" / Foto: Phill Magakoe - AFP/Archiv
Umweltschützer fordern mehr Tempo bei Exportverbot für "hochgefährliche Pestizide"
Knapp ein Jahr nach der Ankündigung eines Exportverbots für in der EU verbotene Pestizide haben Entwicklungsorganisationen und Umweltschützer der Ampel-Regierung vorgeworfen, das entsprechende Gesetzesvorhaben zu verschleppen. "Tausende Tonnen bei uns verbotener Pestizide werden aktuell weiterhin ins außereuropäische Ausland exportiert", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Gerade im globalen Süden stelle der Einsatz dieser "teils hochgefährlichen Pestizide" eine große Gefahr dar.
"Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals Vorrang vor Gesundheit und Umweltschutz haben", forderte die Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung des Entwicklungsnetzwerks Inkota, Silke Bollmohr. "Aus diesem Grund betrachten wir eine Blockade des angekündigten Pestizidexportverbots innerhalb der Bundesregierung sehr kritisch." Das katholische Hilfswerk Misereor verwies darauf, dass Partnerorganisationen weltweit Fälle "eklatanter Häufungen von schweren Erkrankungen und Todesfällen in Gegenden mit hohem Pestizideinsatz" dokumentierten.
Die Organisationen und Verbände - darunter auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung - appellierten an alle beteiligten Ressorts der Bundesregierung, zusammenzuarbeiten und den vorliegenden Verordnungsentwurf in die Verbände- und Länderkonsultationen zu übergeben, damit die Verordnung "schnellstmöglich" in Kraft treten könne.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte im September 2022 angekündigt, ein Exportverbot "für bestimmte gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel" auf den Weg zu bringen. Vereinbart worden war dies auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dort heißt es, die Ampel werde von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, um "den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind".
Ende März hatte Özdemir dann seinen Referentenentwurf vorgelegt. Ende Juni teilte sein Ministerium mit, dass der Vorschlag weiterhin mit anderen Ressorts besprochen werde.
A.Parmentier--JdB
