Länder wollen in Brüssel Industriestrompreis fordern
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch bei einem Treffen mit der EU-Kommission in Brüssel für einen Industriestrompreis werben. Die gestiegenen Energiekosten seien ein "akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur", heißt es im Entwurf der "Brüsseler Erklärung" der Länder, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sprach sich im ZDF-"Morgenmagazin" für solche Subventionen aus.
Ohne eine zeitweise Unterstützung energieintensiver Unternehmen seien "wirklich erhebliche Auswirkungen" auf den Industriestandort Deutschland zu befürchten, erklärte Weil als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Unternehmen aus Branchen wie Chemie, Stahl, Glas oder Papier könnten ins Ausland abwandern, wenn sie nicht staatliche Hilfe bekämen, warnte er vor seiner Abreise nach Brüssel in einer Stellungnahme.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem Bayerischen Rundfunk, sie hoffe auf ein "extrem starkes Signal" der 16 Regierungschefinnen und -chefs. Die Industrie brauche wettbewerbsfähige Strompreise - "nicht für immer, aber für einen gewissen Übergangszeitraum".
Dazu heißt es im Entwurf der Brüsseler Erklärung der Länder, den EU-Staaten müsse es "für einen Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren, bis bezahlbare erneuerbare Energien in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen".
Zur Finanzierung des Industriestrompreises sagte Weil im ZDF, in dem derzeit vom Bundestag beratenen Haushaltsentwurf gebe es durchaus Möglichkeiten. Als Beispiele nannte er den Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder den Klima- und Transformationsfonds.
Zur Haltung seines Parteifreunds Olaf Scholz in der Frage sagte Weil, der Kanzler wende sich lediglich "gegen schädliche Dauersubventionen" und dies sei "auch richtig" so. Bei der Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften müsse Unterstützung für Unternehmen jedoch möglich sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürwortet den Industriestrompreis, Scholz hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen.
Der Verband der chemischen Industrie (VCI) begrüßte den Vorstoß der Länderchefs. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup bezeichnete die Erklärung als "wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt".
Die 16 Länderchefs tagen erstmals seit 2018 wieder in Brüssel. Zunächst steht am Mittwochabend ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Programm.Am Donnerstag sind Treffen mit dem Verantwortlichen für das EU-Klimaschutzpaket Green Deal, Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, und Energiekommissarin Kadri Simson geplant.
Weil sagte, die Länder wollten auch über die Ausbreitung des Wolfs mit von der Leyen und ihren EU-Kommissaren sprechen. Der Staat müsse einschreiten können, wenn es "Nutzungskonflikte" gebe, sagte er. Der Deutsche Bauernverband (DBV) macht sich auf EU-Ebene für einen erleichterten Abschuss von Wölfen stark. Die Landwirte verweisen auf den Riss zahlreicher Schafe und anderer Nutztiere.
Von der Leyen hatte sich zu Wochenbeginn offen dafür gezeigt, den Wolfsschutz in der EU einzuschränken und sogar auf mögliche Gefahren für Menschen verwiesen. Die EU-Kommission will bis Ende September aktuelle Daten über Europas Wolfsbestände und mögliche Risiken sammeln. Nach der Naturschutz-Richtlinie der EU - der sogenannten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) - von 1992 genießen Wölfe als einheimische Art einen besonderen Schutz.
Das Thema betrifft von der Leyen auch persönlich: Ein Wolf hatte vergangenes Jahr in Niedersachsen ihr Pony Dolly gerissen.
I.Servais--JdB
