Bauernverband bedauert Ende der Borchert-Kommission für bessere Tierhaltung / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
Bauernverband bedauert Ende der Borchert-Kommission für bessere Tierhaltung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bedauert die Auflösung der Borchert-Kommission, die Vorschläge für eine bessere Tierhaltung vorgelegt hatte. Die Kommission habe erstmalig ein Gesamtkonzept für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland vorgelegt - insbesondere die Frage der Finanzierung sei aber bis heute ungeklärt, erklärte der beim DBV für Tierhaltung zuständige Hubertus Beringmeier. Hier müsse sich insbesondere der Koalitionspartner FDP bewegen.
Die Kommission hatte am Dienstag ihre Auflösung beschlossen, nachdem sie ihre Arbeit erst im Juni wieder aufgenommen hatte. Ihre Empfehlungen hatte sie schon im Februar 2020 veröffentlicht. Sie schlug etwa eine deutliche Reduzierung des Tierbestandes vor, finanziert über staatliche Förderung und höhere Lebensmittelpreise.
Die Kosten für den Umbau der Tierhaltung schätzte die Kommission auf sieben bis elf Milliarden Euro pro Jahr. Bislang ist im Bundeshaushalt der Ampel-Koalition lediglich eine "Anschubfinanzierung" von einer Milliarde Euro für die "Startphase" des Umbaus vorgesehen.
Beringmeier betonte am Mittwoch, "als Bauernverband standen wir von Anfang an hinter der ganzheitlichen Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission". Diese Umsetzung müsse nun weiterverfolgt werden - alles andere wäre eine "vertane Chance". Der DBV war in der Kommission vertreten.
Kommissionsmitglied Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), nannte die Auflösung ein falsches Signal. "Die Borchert-Kommission könnte genau jetzt dazu beitragen, dass der Umbau der Tierhaltung in der Ampelkoalition Priorität bekommt", erklärte er am Dienstagabend. "Sie könnte insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner und die FDP-Fraktion daran erinnern, den Umbau nicht weiter auf Kosten der Landwirtinnen und Landwirte zu blockieren."
Erste Schritte der Ampel-Regierung sind das verpflichtende Tierhaltungskennzeichen - vorerst nur für frisches Schweinefleisch - sowie Änderungen im Baugesetzbuch, um Stallumbauten zu erleichtern. Bandt forderte, die Regierung müsse jetzt "zügig" die nächsten Schritte anpacken.
Die vom ehemaligen CDU-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert geleitete Kommission war noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU) eingesetzt worden. Ihr gehörten Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherschutz an.
Die Opposition warf der Ampel-Regierung wegen der Auflösung der Kommission eine gescheiterte Landwirtschaftspolitik vor. "Auf so kluge Köpfe und erfahrene Experten nicht zu hören zeigt, dass in der Bundesregierung eigentlich kein wirkliches Interesse an einer guten Zukunft der Landwirtschaft vorhanden ist", erklärte die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU). Die Auflösung der Kommission stehe für das Scheitern von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim Tierwohl.
"Mutwillig werden in Berlin die so wertvollen Strukturen zerstört, welche richtungsweisende Vorschläge für eine machbare Zukunft der Nutztierhaltung, für gesellschaftlichen Konsens und für ein gutes Miteinander aller Akteure gemacht haben", fuhr Kaniber fort. Sie warf der Bundesregierung vor, stattdessen für einen Abbau und die Verlagerung der Produktion ins Ausland zu stehen.
Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) warf Özdemir vor, er habe bei Haushaltsberatungen oder Koalitionsausschüssen keine konkreten Ergebnisse für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung erreichen können oder wollen. Der Dauerstreit in der Landwirtschaftspolitik der Ampel führe zur Blockade.
X.Maes--JdB
