FDP blockiert weiter Beginn von Bundestagsberatung über Heizungsgesetz / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv
FDP blockiert weiter Beginn von Bundestagsberatung über Heizungsgesetz
Die FDP blockiert weiterhin den Beginn der parlamentarischen Beratungen über das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Eine Einigung der parlamentarischen Geschäftsführer der Ampel-Fraktionen, die Vorlage für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, kam wegen des Widerstands der FDP am Dienstag nicht zustande. Die Grünen warnten daraufhin vor Gefahren für die Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition auch über den strittigen Gesetzentwurf hinaus.
"Das Wichtigste ist, dass es ein gutes Gebäudeenergiegesetz gibt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Der Zeitpunkt ist zweitrangig." Für die Einbringung in den Bundestag müsse sich das Gesetz noch "fundamental ändern". Dürr betonte, dass für die FDP der Punkt Technologieoffenheit "besonders wichtig" sei. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben brachte eine Parlamentsberatung über das Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen im September oder Oktober ins Gespräch.
Die Grünen setzen hingegen trotz des Widerstands der FDP weiterhin auf eine Verabschiedung des GEG vor der Sommerpause. "Das parlamentarische Beratungsverfahren muss beginnen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Es gebe eindeutige diesbezügliche Zusagen der Koalitionspartner. Das Einhalten solcher Zusagen sei "die Voraussetzung dafür, dass die Koalition funktioniert", stellte Dröge klar.
Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass es in Sitzungswochen immer bis 18.00 Uhr noch möglich sei, einen Punkt für den Folgetag auf die Tagesordnung zu nehmen. "Das ist das, was wir auch anstreben", sagte Dröge. Sie drang auf rasche Klarheit für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. "Wer sich für eine neue Heizung entscheidet, soll sich für eine klimafreundliche Heizung entscheiden", betonte sie. Dies solle zugleich sozial ausgestaltet werden.
Noch vor den Beratungen der Parlamentsgeschäftsführer drängte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu zügigen Beratungen: "Wenn man will, kann man zueinander kommen, aber man muss es jetzt auch wollen", sagte er mit Blick auf die FDP.
Auch Habeck verwies auf in der Koalition getroffene Verabredungen. "Alle anderen Dinge, die auch vereinbart wurden, hängen da auch dran", drohte der Vizekanzler indirekt mit einem Stopp für weitere anstehende Vorhaben der Koalition. Es gehe nicht mehr "nur um dieses Wärmegesetz", sondern um die Frage der Regierungsfähigkeit der "Ampel".
"Es wäre nicht schlecht, wenn wir das noch aufsetzen könnten", sagte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Blick auf das Heizungsgesetz. Allerdings würde es aus seiner Sicht "auch reichen, wenn wir das in der nächsten Sitzungswoche einbringen". Er sei "immer noch sehr zuversichtlich, was den Zeitplan angeht".
Das neue Gesetz sieht im Kern vor, dass neue Heizungen ab 2024 im Regelfall zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Noch offen ist, ob dies außer für Neubauten sofort auch für Bestandsbauten gelten soll, wenn dort eine neue Heizanlage eingebaut wird. Habeck hatte hier zuletzt Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Neuregelung soll zum Erreichen der deutschen Klimaziele beitragen.
Aus der FDP wird unter anderem eine engere Vernetzung mit dem Fernwärmeausbau als bereits vorgesehen sowie der Aufbau eines Wasserstoffnetzes gefordert. Zudem dringt die Partei auf mehr "Technologieoffenheit". Auch Mützenich verlangte noch inhaltliche Korrekturen: "Wir müssen ein paar Punkte einfach nochmal klarziehen."
Auf einen baldigen Beginn der Parlamentsberatungen drang auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Union warnte mit Blick auf die Verzögerungen vor einem "Hauruckverfahren". Das Vorgehen der "Ampel" sei "völlig inakzeptabel", sagte Fraktionschef Friedrich Merz.
Umweltverbände äußerten scharfe Kritik an der erneuten Vertagung der Parlamentsberatungen. "Hier kommen ein letzter Aufschrei der fossilen Lobby und Machtspiele in der Ampelkoalition ungut und destruktiv zusammen", erklärte der Präsident des Naturschutzbunds (Nabu), Jörg-Andreas Krüger.
X.Lefebvre--JdB
