Streit um Ökosiegel für Atomkraft überschattet Treffen der EU-Umweltminister
Streit um Ökosiegel für Atomkraft überschattet Treffen der EU-Umweltminister
Der Streit um das Ökosiegel für Atomkraft und Gas hat die Beratungen der europäischen Umwelt- und Energieminister am Freitag in Amiens überschattet. Während Österreich und Luxemburg bereits rechtliche Schritte planen, will Deutschland erst den offiziellen Vorschlag der Kommission abwarten. "Dann werden wir den juristisch analysieren", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Themen des Treffens waren Pflanzenschutzmittel und der Schutz von Wäldern.
Die geplante Aufnahme von Atomkraft und Gas in die Liste nachhaltiger Investitionen stand nicht auf dem Programm, bestimmte aber zahlreiche bilaterale Gespräche in Amiens. In der Nacht zu Samstag endete die Frist für die Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten zu einem ersten Entwurf der Kommission.
Österreich wollte der Kommission seine "schwerwiegenden Bedenken" übermitteln. "Wir untergraben die Glaubwürdigkeit der Taxonomie. Es ist irreführend, wenn wir Energien als nachhaltig bezeichnen, die es nicht sind", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler. Atomenergie sei zu teuer und zu langsam, um einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Österreich hatte bereits zuvor mit rechtlichen Schritten gedroht, falls die Kommission Atomkraft und Gas als nachhaltig einstufe.
Luxemburg will in dem Fall ebenfalls vor Gericht ziehen. Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes warf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "massiven Machtmissbrauch" vor. Die gewählte Form eines delegierten Rechtsaktes sei nur für die Ergänzung nicht wesentlicher Vorschriften gedacht. Dies treffe nicht auf die Debatte um die Einstufung von Atomkraft und Gas zu.
"Wir würden es begrüßen, wenn Deutschland sich beteiligen würde", sagte die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg mit Blick auf die geplante Klage. Die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig würde zudem ein falsches Signal senden. "Wenn es dazu kommt, ist es Greenwashing", sagte sie.
Frankreichs Umweltministerin Barbara Pompili, die Giegold am Vorabend zu einem Zweiergespräch getroffen hatte, bestätigte, dass es beim Thema Taxonomie weiterhin Unstimmigkeiten mit Deutschland gebe. Dafür gehe es aber bei andern Themen des "Green Deal" voran. So wollen die Mitgliedsstaaten sich etwa für ein Exportverbot von Pflanzenschutzmittel einsetzen, die in der EU bereits verboten sind.
Auch bei der Frage eines Importverbots für Produkte, für deren Herstellung Wälder gerodet werden, gebe es Fortschritte. Ein entsprechender Texte könnte noch während der französischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. "Die Importe der EU sind für 16 Prozent der importierten Abholzung verantwortlich", sagte Pompili. Damit liege Europa an zweiter Stelle bei der Zerstörung der Regenwälder.
Pompili hatte mit einer Gruppe von Ministern am Morgen ein Unternehmen in der Region besucht, das Proteine aus Mehlwürmern herstellt. Mehrere Minister probierten die mit Schokolade überzogenen Proteinriegel auf Käferbasis und zeigten sich positiv überrascht. "Wir wollen zeigen, dass es Lösungen gibt, Tiere zu ernähren, ohne dafür wertvolle Anbauflächen zu nutzen", betonte Pompili. Ein Kilo Tierfutter aus Insekten bedeute 98 Prozent weniger Anbaufläche, beispielsweise für Soja.
Am Samstag, dem dritten und letzten Tag des Treffens in Amiens, wollten die Minister unter anderem über die stark gestiegenen Energiepreise beraten.
T.Bastin--JdB
