Habeck wirft FDP wegen Heizungsgesetzes "Wortbruch" vor
Habeck wirft FDP wegen Heizungsgesetzes "Wortbruch" vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die FDP wegen deren Widerstands gegen die parlamentarische Beratung des Gesetzes zu klimafreundlichen Gebäudeheizungen (GEG) heftig kritisiert. Dass das Gesetz nun nicht in dieser Woche im Parlament beraten wird, sei "ein Wortbruch gegenüber der Vereinbarung, die wir nach dem Koalitionsausschuss getroffen haben", sagte Habeck am Dienstag. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält."
SPD und Grüne wollten den umstrittenen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag einbringen, um eine endgültige Verabschiedung noch vor der Sommerpause zu ermöglichen. Die FDP meldete jedoch noch Klärungsbedarf an und lehnte es ab, mit dem parlamentarischen Verfahren zu beginnen.
Für Habeck steht damit das Gesamtergebnis des Koalitionsausschusses vom März infrage. Damals hatten sich die drei Ampel-Parteien in einer rund 30 Stunden langen Sitzung auf mehrere Vorhaben geeinigt, von der Planungsbeschleunigung im Verkehr bis zum Klimaschutzgesetz. "Das Gebäudeenergiegesetz ist dort ein wesentlicher Bestandteil und auch die zeitnahe Verabschiedung und die gegebene Vereinbarung ist heute nicht gehalten worden", sagte der Wirtschaftsminister.
Die Darstellung des Streits als eine Angelegenheit zwischen Grünen und Liberalen wies Habeck zurück. Die SPD inklusive Bundeskanzler Olaf Scholz habe sich sehr für das GEG eingesetzt. "Ich habe null Zweifel daran, dass Olaf Scholz dafür arbeitet, dass diese Beschlüsse auch umgesetzt werden (...). Aber das hat die FDP offensichtlich nicht beeindruckt." Es gehe um die Frage, "wenn man in eine Regierung geht und ein Wort gibt, steht man zu dem Wort?"
Dem GEG-Entwurf zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Umfangreiche Förderprogramme sollen dies sozial abfedern.
T.Moens--JdB
