EU-Mitgliedstaaten segnen Ausweitung des Emissionshandels ab / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
EU-Mitgliedstaaten segnen Ausweitung des Emissionshandels ab
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die massive Ausweitung des Emissionshandels abgesegnet. Die formelle Zustimmung erfolgte am Dienstag bei einem Treffen der Agrarministerinnen und -minister in Luxemburg. Nicht nur Energieerzeuger und Industrie wie bisher, sondern weitere Wirtschaftszweige wie der Gebäudesektor und der Schiffsverkehr werden künftig einbezogen. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen.
Der Emissionshandel ist Teil des Klimaplans "Fit for 55", mit dem die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will. Das EU-Parlament in Straßburg hatte die Reform vergangene Woche gebilligt. Mit Zustimmung im Ministerrat kann sie nun in Kraft treten.
Der europäischen Emissionshandel (ETS) war 2005 eingeführt worden, er deckt bislang etwa 40 Prozent der Emissionen ab. Große CO2-Emittenten wie Strom- und Wärmeproduzenten und Industrieunternehmen sind seitdem dazu verpflichtet, CO2-Emissionszertifikate zu kaufen. Zugleich steigt der Preis der begrenzt verfügbaren Zertifikate, wenn mehr CO2 ausgestoßen wird.
Mit der Reform wird erstmals die Schifffahrt mit einbezogen. Fluggesellschaften, die für Flüge innerhalb der EU bereits ebenfalls Emissionszertifikate brauchen, erhalten schrittweise weniger kostenlose Zertifikate. Ab 2026 sollen sie dann gänzlich selbst für die Verschmutzungsrechte zahlen. Daneben soll es ab 2027 einen eigenen Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten für Gebäude und den Straßenverkehr geben.
Um benachteiligten Verbrauchern und Unternehmen zu helfen, sieht die EU einen milliardenschweren Klimasozialfonds vor. Darüber hinaus wird eine Art Klimazoll für Drittländer eingeführt, der sogenannte Kohlendioxid-Grenzausgleichsmechanismus.
T.Peeters--JdB
