UN-Konferenz endet mit Erfolg bei Klimaschäden, aber nicht beim Klimaschutz / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP
UN-Konferenz endet mit Erfolg bei Klimaschäden, aber nicht beim Klimaschutz
Nach mühsamen Verhandlungen ist die UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich mit einem Kompromiss zu Ende gegangen, der zumindest ein Zurückfallen hinter frühere Vereinbarungen verhindert. Der wichtigste Erfolg in der mit anderthalbtägiger Verspätung beschlossenen Abschlusserklärung ist die Weichenstellung für einen Fonds zum Ausgleich klimabedingter Schäden, in puncto Klimaschutz-Anstrengungen wurde allerdings kaum nachgelegt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machte deutlich: "Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander."
Baerbock sagte, es sei zwar gelungen, das Ziel zu verteidigen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Frustrierend sei aber, "dass aufgrund der Blockade von einigen großen Emittenten und ölproduzierenden Staaten überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden". Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nannte dies "extrem bitter". Auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans äußerte sich "enttäuscht" über den unzureichenden Klimaschutz-Ehrgeiz vieler Länder.
UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte, die Konferenz habe nicht den notwendigen Plan zu "drastischen Emissionssenkungen" vorgelegt. "Unser Planet ist in der Notaufnahme", unterstrich er den dringenden Handlungsbedarf im Kampf gegen die Erderhitzung. Der neue Klimaschäden-Fonds sei immerhin ein "Schritt zu mehr Gerechtigkeit". UN-Klimachef Simon Stiell erklärte, die Ergebnisse der COP27 hätten die UN-Klimaverhandlungen "voran" gebracht.
Die Konferenz hatte zuvor das Ziel bekräftigt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch wurde anerkannt, dass dafür "sofortige" und "nachhaltige" Senkungen der Treibhausgasemissionen erforderlich sind. Diese sollen bis 2030 um 43 Prozent verglichen mit dem Stand von 2019 sinken. Ein Aktionsprogramm zur Senkung der Emissionen blieb aber ebenso vage wie Forderungen nach einer Abkehr von allen fossilen Energieträgern und zum Ausbau erneuerbarer Energien.
Zum Ausgleich für klimabedingte Schäden brachten die Delegierten einen Fonds auf den Weg, wie es Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten schon lange gefordert haben. Die EU und andere Industrieländer setzten durch, dass die Unterstützung auf besonders gefährdete Staaten beschränkt wird.
Die pakistanische Klimaministerin Sherry Rehman sagte, nach "30 Jahren" sei beim Thema "Loss and Damage" endlich der "erste positive Meilenstein" erreicht worden. Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) lobte die Einigung auf den Klimaschäden-Fonds als "historisch".
Konkret beschlossen wurde die Einsetzung einer Kommission für den Aufbau des Fonds, über deren Empfehlungen dann auf der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai beraten werden soll. Zur heiklen Frage der Finanzstruktur und des Einzahlerkreises gelangen keine Festlegungen.
Mit Forderungen, auch China dem Kreis der Einzahler zuzuordnen, konnte sich die EU in Scharm el-Scheich vorerst nicht durchsetzen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte mit Blick auf die Volksrepublik in den Funke Medien, "dass alle einzahlen müssen, die das Klimadesaster mit verursacht haben".
Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland kritisierte, der Klimaschäden-Fonds sei nur "ein kleines Pflaster auf einer riesigen klaffenden Wunde". Da die COP27 keine "klare Entscheidung zum dringend notwendigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas" getroffen habe, riskiere sie "in fahrlässiger Weise die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits".
Christoph Bals von Germanwatch sagte, die zweiwöchigen UN-Verhandlungen seien "ein Abwehrkampf gegen die Öl- und Gas-Lobby" gewesen. Dabei sei es immerhin gelungen, den Pfad in Richtung 1,5 Grad offenzuhalten. Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig kritisierte "das deprimierende Ergebnis für den Klimaschutz, das im Grunde nicht über das Ergebnis der vorherigen Weltklimakonferenz hinausgeht".
Die ägyptische Konferenz-Präsidentschaft wurde vielfach als intransparent und zu wenig ehrgeizig kritisiert. COP27-Präsident Sameh Schukri sagte, ihm sei es immerhin gelungen, ein Zurückfallen hinter das bisher Erreichte zu verhindern.
Wegen der vielen bis kurz vor Schluss noch offenen Fragen war die Konferenz verlängert worden. Am Samstag hatte es zeitweise sogar nach einem Scheitern ausgesehen, als die EU in drastischen Worten mehr Ehrgeiz bei den Emissionszielen einforderte.
J.F.Rauw--JdB
