Scholz sagt bei COP27 ärmeren Staaten 170 Millionen Euro für Klimaschäden zu / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP
Scholz sagt bei COP27 ärmeren Staaten 170 Millionen Euro für Klimaschäden zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich 170 Millionen Euro für die Bewältigung klimabedingter Schäden in Entwicklungsländern zugesagt und sich klar zur Energiewende bekannt. Deutschland werde "die vom Klimawandel am schwersten betroffenen Länder gezielt im Umgang mit Verlusten und Schäden unterstützen", sagte Scholz am Montag in seiner Rede vor dem Konferenzplenum der COP27.
Deutschland stelle für den neuen Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken und die Klimarisiko-Finanzierung 170 Millionen Euro zur Verfügung, kündigte der Kanzler an. Den auch als "Global Shield" bekannten Schutzschirm hatte Deutschland in diesem Jahr im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft aus der Taufe gehoben. Darin sollen Aktivitäten im Bereich der Klimarisikoabsicherung und -vorsorge gebündelt werden. Bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz sind Finanzhilfen für den Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten ein Knackpunkt der Verhandlungen.
Außerdem geht es in Scharm el-Scheich darum, deutlich ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Scholz stufte in seiner Rede den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien als sicherheitspolitische Notwendigkeit ein. Russlands "brutaler Krieg gegen die Ukraine" habe der Welt vor Augen geführt, dass die Energiewende "nicht nur ein Gebot vorausschauender Klima-, Wirtschafts- und Umweltpolitik" sei, sondern "auch ein sicherheitspolitischer Imperativ", sagte er.
"Es darf keine weltweite Renaissance der fossilen Energien geben", appellierte Scholz an die Konferenzteilnehmer. "Und für Deutschland sage ich: Es wird sie auch nicht geben." Zuletzt war die Bundesregierung bei Klimaschützern in die Kritik geraten, weil sie infolge des Ukraine-Kriegs auf Kohlekraftwerke zurückgriff und sich um neue Gaslieferverträge bemühte.
Scholz sagte, der Ukraine-Krieg habe Deutschland zwar dazu gezwungen, "für kurze Zeit notgedrungen auch wieder Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen". Seine Regierung stehe aber "fest zum Kohleausstieg" und habe daher erst vor wenigen Tagen "beschlossen, dass ein Teil unserer Kohlekraftwerke noch früher stillgelegt wird als ursprünglich geplant".
Der Kanzler führte aus, Krisen wie der Ukraine-Krieg machten "die zentrale Aufgabe unserer Zeit noch dringlicher - nämlich die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen". "Jedes Zehntel Grad Erderwärmung weniger bedeutet zugleich weniger Dürren und Überschwemmungen, weniger Ressourcenkonflikte, weniger Hunger und Missernten – und damit mehr Sicherheit und Wohlstand für alle", sagte Scholz. Deutschland werde daher "aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, ohne Wenn und Aber".
Nach derzeitigem Stand steuert die Erde auf eine gefährliche Erhitzung um 2,4 bis 2,8 Grad bis zum Jahr 2100 zu. Schon jetzt nehmen klimabedingte Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürren deutlich zu.
In Scharm el-Scheich verhandeln mehr als 190 Staaten darüber, wie die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens doch noch in Reichweite gehalten werden kann. Um den Verhandlungen die nötige Dynamik zu geben, schalten sich am Montag und Dienstag rund hundert Staats- und Regierungschefs persönlich ein.
P.Renard--JdB
