Habeck legt Eckpunkte für CO2-Speicherung im Meeresboden vor / Foto: Ralf HIRSCHBERGER - AFP
Habeck legt Eckpunkte für CO2-Speicherung im Meeresboden vor
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die umstrittene CO2-Abscheidung und Speicherung vor Deutschlands Küsten ermöglichen. Er legte am Montag Eckpunkte für eine "Carbon Management Strategie" und einen Entwurf für eine Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes vor. Die Technologie sei "sicher", betonte Habeck. Ohne sie seien Deutschlands Klimaziele "unmöglich zu erreichen". Sie sei auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
Habeck kündigte an: "Wir werden die Offshore-Speicherung erlauben, Meeresschutzgebiete nehmen wir aber aus." Eine dauerhafte Speicherung von CO2 im Untergrund auf dem Gebiet des deutschen Festlands werde dagegen auch weiterhin nicht ermöglicht, betonte der Minister.
Die Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes soll vor allem einen "klaren Rechtsrahmen" für den Aufbau von Pipelines für den Transport von CO2 schaffen, wie der Minister erläuterte. Derzeit ist dies noch verboten - aktuell müssten Unternehmen, die CO2 abscheiden, das Gas "in Kesselwagen" transportieren, sagte Habeck. "Das wird geändert."
Es sei "unstrittig", dass die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage - die Abscheidung und Speicherung von CO2) nur eine notwendige Ergänzung in der Klimapolitik sei, sagte Habeck. Es gebe aber Emissionen in der Industrie, die nur sehr schwer oder gar nicht vermeidbar seien, erläuterte der Minister. Das gelte vor allem bei der Herstellung von Zement und Kalk und der thermischen Abfallbehandlung. "Hier müssen wir verbleibendes CO2 abscheiden und speichern." Nur dann könnten diese Industriezweige in Deutschland gehalten und die Klimaziele erfüllt werden.
Die Eckpunkte für die Carbon Management Strategie und der Gesetzentwurf sind aktuell in der Ressortabstimmung. Danach folgen die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend die Kabinettsbefassung. Habeck erklärte, die Papiere seien "geeint" zwischen den Partnern der Ampel-Koalition. Die Ressortabstimmung könne daher seiner Ansicht nach "zügig" erfolgen.
W.Lejeune--JdB
