Bundestag wird Mitte März Gesetzesberatungen zur Impfpflicht starten
Bundestag wird Mitte März Gesetzesberatungen zur Impfpflicht starten
Der Bundestag wird Mitte März erstmals über die verschiedenen Gesetzentwürfe zum Thema allgemeine Impfpflicht beraten. Einer Abgeordnetengruppe sei es nicht gelungen, ihren Antrag noch für die Beratung in dieser Woche vorzulegen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag. Der Bundestag werde sich für eine sorgfältige Beratung der Gruppenanträge Zeit nehmen, betonte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Impfpflicht für entscheidend für die Bekämpfung einer neuen Corona-Welle im Herbst.
Die erste Lesung der Gruppenanträge war eigentlich für diese Woche erwartet worden, die Abstimmung dann für März. Allerdings verzögert sich die Vorlage des Antrags für eine Impfpflicht ab 50, den der FDP-Politiker Andrew Ullmann initiiert hatte. Ullmann hatte am Montag angekündigt, den Antrag diese Woche zwar zu präsentieren. Doch er kam nicht rechtzeitig, um sogleich die Plenarberatung zu beginnen.
Mützenich zeigte sich überzeugt, "dass wir noch vor Ostern hier abschließen werden". Es müsse sichergestellt sein, dass die Beratungen zügig zum Abschluss gebracht werden, fügte Dröge hinzu. Sie sei "fest davon überzeugt, dass es zu einem positiven Beschluss für eine allgemeine Impfpflicht kommen muss".
Lauterbach geht davon aus, dass die Omikron-Welle nicht die letzte in der laufenden Corona-Pandemie bleibt. „Ich rechne fest mit einer neuen Welle im Herbst“, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). In der Herbst-Welle könnte man es dann wieder mit einer Variante zu tun bekommen, "die eine größere Eindringtiefe in das Lungen- und Nervengewebe hat und das Gewebe stärker zerstört". Von der allgemeinen Impfpflicht werde es abhängen, "wo wir im Herbst stehen".
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kritisierte das Vorgehen der CDU/CSU bei der Impfpflicht. "Die Union muss sich entscheiden: Fundamentalopposition um jeden Preis oder gemeinsam die Pandemie bekämpfen", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Mast bezog sich damit auf die ablehnende Reaktion der Union auf eine Gesprächsangebot, das Mützenich unterbreitet hatte. Aus der Union hatte es dazu geheißen, die entscheidenden Gespräche würden nicht auf Einladung der SPD geführt.
Der am Dienstag neu gewählte Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich aber kompromissbereit. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Gespräche anbietet, "dann nehmen wir sie an", sagte er. Dies zeige aber, dass er mit der eigenen Koalition nicht viel weiter komme. "Wir sind natürlich auch zu Kompromissen bereit", fügte Merz hinzu.
Die Union beschloss nach Angaben von Merz bei nur einer Gegenstimme ihr am vergangenen Freitag vorgestelltes Konzept, das nur eine gesetzliche Grundlage für eine mögliche Impfpflicht vorsieht. Eine Pflicht soll erst durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss scharf gestellt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne noch keine endgültige Entscheidung für eine Regelung getroffen werden, die über die bestehende einrichtungsbezogene Impfpflicht hinausgeht, so die Begründung.
Neben der Vorlage der Union sowie den Entwürfen für eine Impfpflicht ab 18 und 50 gibt es noch den Vorschlag von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, auf eine solche Regelung ganz zu verzichten.
C.Bertrand--JdB
