FDP will Entlastung der Mieter bei CO2-Kosten um halbes Jahr verschieben
FDP will Entlastung der Mieter bei CO2-Kosten um halbes Jahr verschieben
Die FDP dringt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe", das entsprechende Gesetz "muss bis zum 31. Mai verabschiedet werden und dann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten."
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP den 1. Juni 2022 als Termin festgelegt, an dem das Gesetz in Kraft treten soll. Föst sagte zur Begründung einer Verschiebung: "Ein unterjähriger Start ist operativ kaum möglich und würde viele Fehler produzieren."
Derzeit müssen die Mieter die Abgabe alleine tragen. In der vergangenen Legislaturperiode war die Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern am Veto der Unionsfraktion gescheitert.
Bundeswirtschaft- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) arbeitet derzeit laut "Bild" ein Stufenmodell aus, mit dem Vermieter an den CO2-Kosten beteiligt und Mieter entlastet werden sollen. Dabei sollen Vermieter von schlecht gedämmten und sanierten Gebäuden einen höheren Anteil übernehmen als Vermieter von Gebäuden mit einem hohen Energieeffizienzstandard.
Die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, sagte der "Bild", Mieter sollten "bei den energetisch schlechtesten Gebäuden von den Mehrkosten vollständig befreit werden". Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, warnte dagegen vor einer zusätzlichen Belastung der Vermieter. Die Bundesregierung dürfe Vermietern das Geld "nicht aus der Tasche ziehen" und müsse "zur Entlastung der Mieter und Eigenheimer endlich das Klimageld" auf den Weg bringen.
J.F.Rauw--JdB
