Journal De Bruxelles - Scholz fordert von Moskau "eindeutige Schritte" zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt

"Die Militäraktivitäten Russlands an der ukrainischen Grenze sind für uns nicht nachvollziehbar", sagte Scholz nach dem rund zweistündigen Gespräch mit Selenskyj. "Es gibt keine vernünftigen Gründe für einen solchen militärischen Aufmarsch."

Deshalb werde er Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in Moskau am Dienstag auch erneut auf die Konsequenzen eines russischen Angriffs auf die Ukraine hinweisen, kündigte der Kanzler an: "Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist." Eine "weitere militärische Aggression gegen die Ukraine" werde "schwerwiegende, politische, wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen für Russland zur Folge" haben, betonte Scholz.

Mit Blick auf mögliche Sanktionen verwies Selenskyj allerdings auf "Unterschiede in der Bewertung" etwa bei der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2. Diese sei "eine geopolitische Waffe" Russlands, sagte der ukrainische Präsident. Deshalb brauche sein Land nun Garantien seiner Partner im Energiebereich.

Auf ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen ging Scholz in Kiew nicht näher ein. Er wies lediglich auf die deutsche Gesetzgebung zu Waffenexporten in Krisengebiete hin. Stattdessen sagte der Kanzler der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu. Er kündigte die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem laufenden Kredit sowie einen neuen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro an.

Russland hat in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch schürt in der Ukraine und im Westen Befürchtungen, dass Russland eine Invasion in dem Nachbarland planen könnte.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe es darum, eine weitere Eskalation zu verhindern, betonte Scholz. "Wir sind bereit für einen ernsthaften Dialog mit Russland über Fragen europäischer Sicherheit." Er rief Moskau auf, auf die von der Nato und der USA vorgelegten Vorschläge zu antworten und "die bestehenden Dialogangebote auch zu nutzen".

Die russische Regierung signalisierte am Montag Gesprächsbereitschaft. Bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Präsident Putin sagte Lawrow zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen mit dem Westen: "Als Chef des Außenministeriums muss ich sagen, dass es immer eine Chance gibt." Die Verhandlungen sollten zwar "nicht unendlich fortgesetzt werden, aber ich schlage vor, sie fortzusetzen und zu verstärken".

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte Putin seinerseits mit, dass einige der umstrittenen Militärmanöver der russischen Armee im eigenen Land sowie in Belarus ihrem Ende zugingen. "Einige der Manöver gehen zu Ende, einige werden in naher Zukunft beendet werden. Andere dauern noch an."

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums zog Russland am Wochenende weitere Soldaten an der Grenze zur Ukraine und in Belarus zusammen. Inzwischen seien "deutlich" über 100.000 Soldaten mobilisiert, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Wichtig sei aber nicht nur die Zahl der Soldaten, sondern die Summe der militärischen Fähigkeiten an der Grenze zur Ukraine. Putin verfüge unter anderem über Panzerfahrzeuge, Infanterie, Spezialeinheiten, Luftstreitkräfte, Raketenabwehr und Cyber-Fähigkeiten.

Als Reaktion auf die russischen Truppenbewegungen hatte der Westen seine Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt. Am Montag trafen die ersten zusätzlichen Bundeswehrsoldaten zur Stärkung der sogenannten Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato in Litauen ein. Insgesamt will die Bundeswehr 350 weitere Soldaten und etwa hundert Militärfahrzeuge nach Litauen entsenden. Bisher sind rund 550 deutsche Soldaten in der früheren Sowjetrepublik stationiert.

O.Meyer--JdB