Trotz Krisendiplomatie keine Entspannung im Ukraine-Konflikt
Trotz Krisendiplomatie keine Entspannung im Ukraine-Konflikt
Der Westen stellt sich verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine ein. Jeder müsse "verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wandte sich in seiner Rede nach seiner Wiederwahl direkt an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin. Dieser wies Berichte über Angriffspläne als "provokative Spekulationen" zurück.
Scholz reist am Montag nach Kiew und am Dienstag nach Moskau. Es gehe darum "auszuloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können", sagte er.
US-Präsident Joe Biden warnte Kreml-Chef Putin in einem Telefonat am Samstag vor raschen und schwerwiegenden Folgen für Russland im Falle einer Invasion, wie das Weiße Haus mitteilte. Aus US-Regierungskreisen hieß es, das Telefonat habe keine "grundlegende Veränderung" gebracht.
"Die Hysterie hat ihren Höhepunkt erreicht", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach dem Telefonat vor Journalisten. Er betonte zugleich, dass "die Präsidenten übereingekommen sind, die Kontakte auf allen Ebenen fortzusetzen".
"Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen", sagte Bundespräsident Steinmeier. "Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein." An Russlands Staatschef gewandt fügte er hinzu: "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!"
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt vor einer "jederzeit" möglichen Invasion gewarnt. In US-Medien war von einem möglichen Großangriff kurz nach Scholz' Besuch in Moskau die Rede. Die US-Streitkräfte entsandten 3000 zusätzliche Soldaten nach Polen, verlegten Kampfjets von Deutschland nach Rumänien und zogen fast alle verbliebenen US-Soldaten aus der Ukraine ab.
Am Freitag hatte das Weiße Haus US-Staatsbürger eindringlich zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert, weitere westliche Länder schlossen sich dem an. Das Auswärtige Amt gab am Samstag eine entsprechende Reisewarnung aus. Eine militärische Eskalation im Ukraine-Konflikt sei "nicht auszuschließen".
Die niederländische Fluggesellschaft KLM setzte ihre Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres aus. Andere Fluggesellschaften könnten folgen, denn in Erinnerung an den Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 im Juli 2014 in der Nähe des ostukrainischen Konfliktgebiets steigen derzeit die Versicherungskosten. Kiew versuchte entgegenzusteuern: "Der Luftraum über der Ukraine bleibt offen, und der Staat arbeitet daran, die Risiken für Fluggesellschaften zu minimieren", erklärte das Infrastrukturministerium.
Putin warf den westlichen Verbündeten Kiews in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron indes vor, der Ukraine "moderne Waffen" zu liefern und damit "Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass" zu schaffen. In der ostukrainischen Donbass-Region kämpfen seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee.
Der Kreml kündigte am Samstag einen Teil-Abzug seines diplomatischen Personals aus der Ukraine an und zeigte sich zugleich besorgt über den Abzug von OSZE-Beobachtern aus dem Land. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe ihre Mitglieder, darunter Russland, darüber informiert, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Dies könne "uns nur ernsthaft beunruhigen."
Die Ukraine warf westlichen Vertretern vor, mit ihren Warnungen vor einer bevorstehenden Invasion Panik zu schüren. "Uns ist klar, dass es Risiken gibt", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Jedoch sei "der größte Feind" der Ukraine "derzeit Panik in unserem Land". In einem rund 50-minütigen Telefonat am Sonntagabend vereinbarten Biden und Selenskyj nach Angaben des Weißen Hauses, am Prinzip von "Diplomatie und Abschreckung" festzuhalten.
Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Am Samstag startete das Land ein weiteres Militärmanöver im Schwarzen Meer nahe der annektierten Krim-Halbinsel.
O.Leclercq--JdB
