Gewalt in Ostjerusalem bei Besuch von umstrittenem israelischen Abgeordneten
Bei einem Besuch des umstrittenen israelischen Abgeordneten Itamar Ben Gvir in Ostjerusalem ist es am Sonntag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der Polizei gekommen. Zwei Menschen wurden nach Behördenangaben beim Vorgehen gegen "einen gewalttätigen Aufstand" im Viertel Scheich Dscharrah festgenommen. Ben Gvir hatte in dem palästinensisischen Stadtviertel ein Verbindungsbüro eröffnet, das nach seinen Angaben jüdische Anwohner unterstützen soll.
Scheich Dscharrah gilt als ein Zentrum des palästinensischen Widerstands gegen israelische Landnahme. Palästinensern droht im annektierten Ostjerusalem oft die Zwangsräumung, die Grundstücke gehen dann an jüdische Siedler. Mittlerweile leben mehr als 200.000 Menschen in völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in Ostjerusalem.
Der jüdische Nationalist Ben Gvir wirft der Polizei vor, jüdische Siedler in Scheich Dscharrah nicht ausreichend vor gewaltbereiten Palästinensern zu schützen. "Jüdische Leben sind wertlos geworden", schrieb er vor seinem Besuch auf Twitter. Reportern vor Ort sagte er, er werde in Scheich Dscharrah bleiben, bis die Polizei für Sicherheit sorge.
Die Palästinensische Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland verurteilte den Besuch Ben Gvirs als "provokanten und eskalierenden Schritt, der Gewalt auszulösen droht, die nur schwer zu kontrollieren sein wird". Im vergangenen Mai hatte eine Räumungsklage gegen Palästinenser in Scheich Dscharrah massive Spannungen ausgelöst und zu mehrtägigen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen und der israelischen Armee geführt. Mehr als 250 Menschen starben und mehr als 2000 wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser.
Die militant islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat bereits mit "Konsequenzen" wegen der anhaltenden "Angriffe" Israels auf Scheich Dscharrah gedroht. Am Samstag waren bei Unruhen in dem Viertel sechs Personen festgenommen worden. Palästinenser in Ostjerusalem beschuldigen die israelische Polizei, Proteste mit harter Hand zu unterdrücken.
Israel hatte Ostjerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später in einem von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannten Schritt annektiert. Die Palästinenser beansprochen das Gebiet als Hauptstadt ihres künftigen Staates.
E.Carlier--JdB