Baerbock: Situation in Ukraine "wahnsinnig angespannt"
Baerbock: Situation in Ukraine "wahnsinnig angespannt"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in der Ukraine-Krise zumindest militärisch "keine Anzeichen für Deeskalation". "Die Situation ist wahnsinnig angespannt", sagte Baerbock am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. Trotz der Gespräche mit Kiew und Moskau im Normandie-Format gehe der russische Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine weiter.
"Und Russland hat jetzt auch in den Raum gestellt, seine Diplomatinnen und Diplomaten aus der Ukraine abzuziehen", sagte die Außenministerin weiter. "Deswegen bereiten wir uns wie auch schon in den vergangenen Wochen auf alle Szenarien vor."
Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt in der Ukraine wie im Westen die Furcht vor einem Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Russland weist jegliche Angriffspläne zurück. Zugleich führt der Kreml an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
In den vergangenen Tagen hatte Moskau den Druck noch erhöht. Am Donnerstag begannen in Belarus Militärübungen mit mehreren zehntausend russischen Soldaten. Im Schwarzen Meer fand nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Freitag ein Marinemanöver statt. In der Region Rostow, die an die Ukraine angrenzt, hätten zudem 400 Soldaten an einer "taktischen Übung" für einen "Kampfeinsatz" teilgenommen.
Eine erste Gesprächsrunde im sogenannten Normandie-Format seit langem brachte derweil keine greifbaren Fortschritte. Die außenpolitischen Berater von Russland und der Ukraine sowie Deutschlands und Frankreichs als Vermittler dauerten laut Baerbock über zehn Stunden und seien "schwierig" gewesen. Sie hob positiv hervor, dass alle Teilnehmer "den Faden nicht abreißen lassen" wollen und dass ein erneutes Treffen im März vereinbart worden sei.
G.Lenaerts --JdB
