Scholz: Russland sollte "Entschlossenheit" von EU und Nato nicht unterschätzen
Scholz: Russland sollte "Entschlossenheit" von EU und Nato nicht unterschätzen
In der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland davor gewarnt, die Einigkeit von EU und Nato zu unterschätzen. "Wir sind geschlossen und entschlossen", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Treffen mit baltischen Staats- und Regierungschefs in Berlin. In der derzeitigen kritischen Lage sollte Russland "unsere Einigkeit und Entschlossenheit nicht unterschätzen als Partner in der EU und als Verbündete in der Nato".
"Es geht im Augenblick um nicht weniger als darum, einen Krieg in Europa zu verhindern", sagte der Kanzler. "Wir wollen Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent erhalten. Das eint uns."
"Eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine würde sehr schwerwiegende politische wirtschaftliche und strategische Konsequenzen für Russland nach sich ziehen", warnte Scholz. "Wir erwarten von Russland nun eindeutige Schritte, um die gegenwärtigen Spannungen in der Region zu verringern." Deeskalation sei das "Gebot der Stunde".
"Zugleich sind wir bereit zu einem ernsthaften Gespräch mit Russland", unterstrich der Kanzler. Die Nato habe Russland bereits "konkrete Vorschläge" zu Fragen der europäischen Sicherheit unterbreitet. Im Zuge der derzeitigen intensiven Reisediplomatie zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts will Scholz am Dienstag den russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau besuchen.
Zudem fand parallel zum Treffen zwischen Scholz und den Vertretern der baltischen Staaten in Berlin eine zweite Gesprächsrunde im sogenannten Normandie-Format statt. Bei den Beratungen der außenpolitischen Berater aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sollten Wege zur Deeskalation in dem Konflikt sondiert werden.
Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins appellierte bei dem Treffen mit Scholz an Deutschland, eine "Führungsrolle" in den Bestrebungen zur Beilegung des Konflikts zu übernehmen. Es werde "sehr gebraucht", dass Deutschland als größte Wirtschaftsmacht in Europa "die gesamte Europäische Union und Nato durch diese schwierigen Zeiten führt".
Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas sagte, die gegenwärtige Lage bestätige die Richtigkeit des Nato-Kurses, ihre Präsenz an ihrer östlichen Flanke zu stärken. Dieser Truppenaufbau an der Ostgrenze müsse nun "in beschleunigtem Tempo" vorangetrieben werden. Ein Dialog mit Moskau habe nur dann eine Chance, wenn er mit "glaubwürdiger Abschreckung" kombiniert werde.
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hatte sich kurz vor dem Treffen mit Scholz enttäuscht über die ablehnende Haltung Berlins zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert. "Um ehrlich zu sein, haben wir mehr erwartet", sagte Nauseda dem TV-Sender "Welt". "Aber wir verstehen natürlich die Gründe." Ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland sei gegen Waffenlieferungen.
Im gemeinsamen Auftritt mit Scholz vor der Presse ging Nauseda jedoch dann nicht auf die Frage von Waffenlieferungen ein. An der Seite des Kanzlers begrüßte er die Ankündigung der Bundesregierung vom Montag, zur Stärkung der Nato-Ostflanke 350 weitere Soldaten nach Litauen zu entsenden. Bisher sind dort rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert.
Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt im Westen seit Monaten die Sorge, Russland könnte einen Großangriff auf das Nachbarland vorbereiten. Russland bestreitet seinerseits hingegen jegliche Angriffspläne auf die Ukraine. Zugleich führt der Kreml ins Feld, sich von Kiew und der Nato bedroht zu fühlen. Von dem Militärbündnis sowie von den USA fordert Putin umfassende Sicherheitsgarantien.
P.Mathieu--JdB
