Macron: Putin sagt Verzicht auf weitere "Eskalation" in Ukraine-Konflikt zu
Macron: Putin sagt Verzicht auf weitere "Eskalation" in Ukraine-Konflikt zu
Bei seiner diplomatischen Offensive zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Angaben von Russlands Staatschef Wladimir Putin die Zusicherung erhalten, auf eine weitere Eskalation zu verzichten. Putin habe ihm zugesagt, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt", sagte Macron am Dienstag. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzte sich bei einem Besuch in der Ukraine für eine diplomatische Lösung ein.
Er habe Putin bei dem fünfstündigen Gespräch am Montag im Kreml "konkrete Sicherheitsgarantien" angeboten, sagte Macron nach seiner Weiterreise nach Kiew, wo er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen wurde. Es sei ihm bei den Beratungen mit Putin darum gegangen, "eine Eskalation zu verhindern und neue Perspektiven zu eröffnen", sagte der französische Präsident. "Dieses Ziel ist für mich erreicht."
Nach seinem Treffen mit Selenskyj bekräftigte Macron, er halte einen diplomatischen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt für möglich. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, diese Verhandlungen (zwischen Moskau und Kiew) voranzubringen", sagte der französische Präsident. Es gebe "konkrete, praktische Lösungen", um die Spannungen zwischen dem Westen und Russland abzubauen.
Moskau hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt Befürchtungen, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte. Russland bestreitet dies und führt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Moskau fordert umfangreiche Sicherheitsgarantien von dem Militärbündnis und von den USA, bislang aber ohne Erfolg.
Selenskyj äußerte nach seinem Gespräch mit Macron die Hoffnung auf ein baldiges Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt mit Russland, Frankreich und Deutschland. "Wir gehen davon aus, dass wir sehr bald Verhandlungen der Führer des Normandie-Formats abhalten können", sagte Selenskyj.
Das Normandie-Format war 2014 zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine geschaffen worden. Die Vermittlung durch Berlin und Paris führte zum Minsker Abkommen von 2015. Kiew und Moskau werfen sich allerdings regelmäßig gegenseitig Verstöße gegen das Abkommen vor.
Macron war auf eigene Initiative, aber nach ausführlicher Abstimmung mit zahlreichen EU-Staaten und den USA nach Moskau gereist. Nach seinem Besuch in Kiew wollte Macron am Abend noch einen Zwischenstopp in Berlin einlegen, um sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Präsidenten Andrzej Duda über den Ukraine-Konflikt auszutauschen.
Bundesaußenministerin Baerbock machte sich unterdessen in der Ostukraine ein Bild von der Lage in dem umkämpften Gebiet. "Ich bin hier vor Ort, um mir einen Eindruck davon zu machen, was es bedeutet, dass wir mitten in Europa nach wie vor Krieg haben", sagte Baerbock an der sogenannten Kontaktlinie, die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatisten-Regionen trennt. Es sei dringend notwendig, "dass wir endlich zu einer Lösung dieses Konflikts kommen".
Baerbock forderte die Umsetzung des Minsker Abkommens. Sie beklagte Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine und rief dazu auf, die Vereinbarung einzuhalten.
"Wir werden diese Aggression von russischer Seite nicht militärisch lösen können. Deswegen tue ich alles dafür, dass wir am Verhandlungstisch Schritt für Schritt vorankommen", sagte die Bundesaußenministerin. Zugleich müsse die internationale Gemeinschaft weiter deutlich machen, dass jede weitere militärische Aggression von russischer Seite "massive Folgen" für Moskau hätte.
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth äußerte sich skeptisch, dass Putin wirklich auf eine Eskalation verzichten wird. Das würde ihn zwar freuen, aber "derzeit sehen die Bilder an der ukrainischen Grenze noch gänzlich anders aus", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im Fernsehsender "Welt".
A.Martin--JdB
