Bundesregierung dringt auf Zeitplan für Wahlen in Mali
Bundesregierung dringt auf Zeitplan für Wahlen in Mali
Die Bundesregierung macht die Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr unter anderem von einem neuen Wahltermin in dem westafrikanischen Staat abhängig. "Die malische Regierung muss in den nächsten Tagen einen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie vorlegen", sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Wenn die malische Regierung nicht schnell positive Signale schickt, ist das Engagement der Bundeswehr vor Ort in Frage gestellt."
Nach einem Militärputsch im vergangenen Jahr hatte die Junta den für Februar geplanten Wahltermin verschoben. Der derzeitige Zustand in Mali sei "inakzeptabel", sagte Keul. Es könne nicht sein, dass die Wahlen um einige Jahre verschoben würden. "Da muss es eine Frist geben."
Als eine mögliche Option brachte Keul eine Einschränkung oder Beendigung der EU-Ausbildungsmission EUTM und eine Fortführung der UN-Mission Minusma ins Gespräch. Ziel des Bundeswehreinsatzes sei es, die Sicherheit der Menschen und die Stabilität der Region zu verbessern und zu verhindern, dass sich dort dschihadistische Gruppen ausbreiten. "Wir müssen uns aber ganz ernsthaft die Frage stellen, ob das gelingen kann, wenn wir mit der EU Soldaten ausbilden, während Vertreter eines Militärputsches das Sagen haben", sagte Keul dem RND.
Die Bundeswehr ist in Mali an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Mission Minusma beteiligt. Dafür können insgesamt bis zu 1700 deutsche Soldatinnen und Soldaten entsandt werden. Das aktuelle Bundeswehrmandat für Mali endet am 31. Mai.
Zuletzt gab es allerdings Spannungen zwischen den Europäern und der malischen Militärjunta. Diese hatte kürzlich als Reaktion auf Kritik aus Paris den französischen Botschafter ausgewiesen. Frankreich stellt das größte internationale Truppenkontingent in der Region. Die Regierung in Paris hatte als Reaktion auf diesen diplomatischen Affront angekündigt, bis Mitte Februar mit ihren europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land zu beraten.
Am Montag heizte der Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maïga, die Stimmung zwischen Paris und Bamako weiter an. Er warf der früheren Kolonialmacht Frankreich vor, während ihres Militäreinsatzes in Mali die Teilung des Landes angestrebt zu haben.
Zwar sei durch Frankreichs militärische Intervention 2013 der Vormarsch der Dschihadisten im Norden Malis gestoppt worden, sagte Maïga in einer Rede vor Diplomaten. Später sei es jedoch zu einer De-facto-Teilung des Landes gekommen. Den Dschihadisten sei erlaubt worden, "in einem Teil unseres Territoriums Zuflucht zu suchen, sich neu zu gruppieren und ab 2014 mit voller Wucht zurückzukehren", sagte Maïga.
Y.Niessen--JdB
