Blinken und Lawrow in Ukraine-Krise zu Gesprächen in Genf zusammengetroffen
Blinken und Lawrow in Ukraine-Krise zu Gesprächen in Genf zusammengetroffen
Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus der Ukraine-Krise ist US-Außenminister Antony Blinken in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. Blinken erneuerte bei dem Treffen am Freitag seine Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine: Dieser würde eine "gemeinsame, rasche und ernste" Reaktion nach sich ziehen, sagte er. Nach Angaben Lawrows sagte Blinken Russland eine schriftliche Antwort auf die russische Forderung nach "Sicherheitsgarantien" bis kommende Woche zu.
Lawrow sprach nach dem Treffen im Luxushotel President Wilson am Genfer See von einem "offenen" Austausch. Beide Seiten seien sich über die Notwendigkeit eines "vernünftigen Dialogs" einig. Er hoffe, dass sich die "Gemüter nun beruhigen", sagte der russische Außenminister. Mit Blinken habe er vereinbart, "dass uns bis kommende Woche schriftliche Antworten auf unsere Vorschläge vorgelegt werden", sagte er mit Blick auf einen weitreichenden russischen Forderungskatalog an Washington und seine Verbündeten.
Unmittelbar vor dem Treffen hatte die russische Regierung ihre Forderungen an den Westen bekräftigt: Die Nato müsse ihre ausländischen Soldaten sowie "Ausrüstung und Waffen" aus allen Ländern abziehen, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren, erklärte das Außenministerium in Moskau. Explizit nannte das Ministerium dabei auch die EU- und Nato-Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Die rumänische Regierung wies die Forderungen als "inakzeptabel" zurück.
Moskau verlangt von der Nato auch einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Das Verteidigungsbündnis lehnt dies ab. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte betonte in dieser Woche jedoch, die Nato sei bereit, sich in den nächsten Tagen und Wochen "mit Russland zusammenzusetzen und dann auch konkrete schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erreichen".
Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die US-Geheimdienste warnten zuletzt, dass einer Invasion eine militärische Intervention Russlands "unter falscher Flagge" in der Ukraine vorausgehen könnte. Lawrow sagte am Freitag, Russland habe das "ukrainische Volk niemals" bedroht.
In der Ostukraine kämpfen prorussische Separatisten seit 2014 gegen die ukrainische Armee. Der Westen wirft Moskau vor die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.
Am Freitag erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst, Russland habe seine Waffenlieferungen in die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk zuletzt aufgestockt. Moskau versorge die Separatisten unter anderem mit Panzern, Artilleriesystemen, Munition und Treibstoff.
Im russischen Parlament legten Abgeordnete derweil einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der Unabhängigkeit der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk vor. Diese würde der "Sicherheit unserer Bürger und Landsleute dienen", sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Wjatscheslav Wolodin, am Freitag.
D.Mertens--JdB
