Xi und Putin vollziehen in Peking sicherheitspolitischen Schulterschluss
Xi und Putin vollziehen in Peking sicherheitspolitischen Schulterschluss
Russland und China haben bei einem Treffen ihrer Staatschefs in Peking einen Schulterschluss in der Ukraine-Krise und bei anderen Sicherheitsfragen vollzogen. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping verabschiedeten am Freitag eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem einen Stopp der Nato-Erweiterung forderten und den "negativen" Einfluss der USA im Indopazifik-Raum kritisierten.
China und Russland seien "im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft" verbunden, sagte Putin vor dem Treffen. Die Beziehungen der beiden Länder hätten einen "wirklich beispiellosen Charakter angenommen". Laut dem chinesischen Staatsfernsehen sagte Xi, er gehe davon aus, dass das Treffen den chinesisch-russischen Beziehungen mehr Leben einhauchen werde.
Putin war anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Der Kreml hatte zuvor angekündigt, Xi und Putin würden bei der Gelegenheit eine "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Es war erwartet worden, dass es Putin dabei in erster Linie um den Ukraine-Konflikt und den Streit mit der Nato geht.
Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse seine Herangehensweise "aus der Ära des Kalten Krieges" aufgeben, heißt es nun in der gemeinsamen Erklärung. Der Westen befürchtet wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze einen Großangriff auf die Ukraine. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Putin fordert Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Die westlichen Bündnispartner lehnen dies ab. Peking hatte zuletzt seine Unterstützung für die russischen Forderungen zunehmend deutlich gemacht. Im Gegenzug setzt Xi offenbar auf die Unterstützung Russlands im Ringen mit den USA um Einfluss im indopazifischen Raum.
Der gemeinsamen Erklärung zufolge sind sich die beiden Staatschef nun in ihrer ablehnenden Haltung der US-Einflussnahme in der Pazifikregion einig. Diese sei "negativ für Frieden und Stabilität" im Indopazifik, hieß es. Moskau und Peking seien "ernsthaft besorgt" wegen der intensivierten militärischen Zusammenarbeit der USA mit Australien und Großbritannien in der Region.
Die drei Staaten hatten im September das indopazifische Bündnis Aukus ausgerufen. Die Kooperation beinhaltet unter anderem einen engen Austausch über Technologie zum nuklearen Antrieb für U-Boote. Dass Australien dann Atom-U-Boote der USA kaufte, sorgte auch für empörte Reaktionen in Frankreich, woher Canberra die U-Boote ursprünglich beziehen wollte.
Ein weiterer Punkt in der chinesisch-russischen Zusammenarbeit soll der Energie-Bereich sein. Putin kündigte in Peking einen neuen Vertrag über die Lieferung von zehn Milliarden Kubikmetern Erdgas aus dem Fernen Osten Russlands nach China an.
Im Anschluss an ihr Treffen nahmen Xi und Putin gemeinsam an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teil. Offizielle Vertreter Russlands sind wegen eines Dopingskandals von internationalen Sportwettkämpfen eigentlich ausgeschlossen. Auf Einladung des Staatsoberhaupts des Gastgeberlandes können sie aber teilnehmen. Putin hatte als einer der ersten ausländischen Staatschefs sein Kommen nach Peking angekündigt.
"Ich kenne Präsident Xi Jinping schon seit langem", sagte Putin vor dem Treffen. "Als gute Freunde und Politiker, die viele gemeinsame Ansichten über die Lösung von Weltproblemen teilen, haben wir immer eine enge Kommunikation gepflegt." Für Xi ist es das erste persönliche Treffen mit einem auswärtigen Staatschef seit Beginn der Corona-Pandemie vor zwei Jahren.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete vor dem Treffen der beiden einen Gastbeitrag des russischen Präsidenten, in welchem dieser die gemeinsamen außenpolitischen Ziele Chinas und Russlands beschreibt. Er wandte sich auch gegen den von den USA angeführten diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele: "Traurigerweise haben sich die Versuche einiger Länder, den Sport für ihre egoistischen Interessen zu politisieren, in letzter Zeit verstärkt."
W.Lievens--JdB
