Medien: Johnson will mit politischen Ankündigungen von Party-Skandal ablenken
Medien: Johnson will mit politischen Ankündigungen von Party-Skandal ablenken
Nach wochenlangen Enthüllungen über Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz will Premierminister Boris Johnson nun offenbar mit mehreren politischen Ankündigungen von dem Skandal ablenken. Wie britische Medien am Montag berichteten, will Johnson mit populistischen Maßnahmen zum Gegenschlag ausholen, um verärgerte Wähler und die eigene Partei zu besänftigen. Geplant sind demnach ein härteres Vorgehen gegen Migranten, eine Lockerung der Corona-Regeln und eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
Wie die Zeitung "The Times" berichtete, will Johnson die Marine einsetzen, um Boote von Migranten abzufangen, die von Frankreich aus den Ärmelkanal überqueren. Migranten, die es trotzdem nach Großbritannien schaffen, sollen demnach in Länder wie Ghana oder Ruanda gebracht werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist.
Der Chef der Konservativen Partei, Oliver Dowden, stellte zudem eine Lockerung der Corona-Regeln in England in Aussicht. Es gebe "ermutigende" Anzeichen dafür, dass die Regeln zum Tragen von Masken in Innenräumen, zum Homeoffice und zur Vorlage von Impfnachweisen am 26. Januar aufgehoben werden könnten, sagte Dowden. Wie die "Times" am Wochenende berichtete, plant die Regierung bereits eine Aufhebung aller Beschränkungen - darunter auch die Testpflicht für vollständig Geimpfte bei der Einreise.
Für Schlagzeilen sorgten auch Pläne von Johnsons Regierung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders BBC. Kulturministerin Nadine Dorries hatte am Sonntag im Onlinedienst Twitter angekündigt, die Rundfunkgebühr ab 2028 abzuschaffen. "Die Zeiten, in denen ältere Menschen mit Gefängnisstrafen bedroht wurden und Gerichtsvollzieher an Türen klopften, sind vorbei", schrieb Dorries. Bisher muss jeder britische Haushalt mit einem Fernseher 159 Pfund (190 Euro) im Jahr zahlen.
Für die kommenden zwei Jahre will die Regierung die Gebühr nun einfrieren, wie Dorries am Montag im Parlament sagte. Bis zur endgültigen Abschaffung der Rundfunkgebühr sollen Erhöhungen dann an die Inflationsrate gekoppelt werden.
Johnson steht seit Wochen wegen der "Partygate"-Enthüllungen unter Druck. Am Freitag sah sich die britische Regierung nach Berichten über Lockdown-Partys am Regierungssitz zu einer Entschuldigung bei Queen Elizabeth II. gezwungen. Den Berichten zufolge hatten im April am Vorabend der Beerdigung von Prinz Philip zwei Abschiedsfeiern in der Downing Street stattgefunden.
Am Mittwoch hatte Johnson im Parlament den Besuch einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street im Mai 2020 eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. Damals befand sich das Land ebenfalls im strikten Corona-Lockdown und selbst Treffen von mehr als zwei Menschen im Freien waren verboten.
Inzwischen haben sechs Abgeordnete aus Johnsons konservativer Tory-Partei öffentlich einen Rücktritt des Regierungschefs gefordert.
E.Heinen--JdB
