Journal De Bruxelles - Erdogan schlägt Ukraine-Russland-Gipfel in der Türkei vor

Mit der Truppenentsendung ziele die US-Regierung "offensichtlich" nicht auf Deeskalation ab, kritisierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen", sagte er. "Leider tun die Amerikaner das weiterhin." Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien daher "vollkommen gerechtfertigt".

Das Pentagon hatte zuvor angekündigt, 1700 Soldaten nach Polen und 300 weitere nach Deutschland zu schicken. 1000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. "Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken", erklärte das Pentagon.

Die Ukraine warnte zuletzt trotz der massiven Truppenbewegungen vor "Panik". Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte am Donnerstag, er schätze die Gefahr einer "bedeutenden Eskalation" derzeit als "gering" ein. Zu befürchten sei eher eine von Russland geschürte "innere Destabilisierung".

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Putin hat dem Westen weitreichende Forderungen vorgelegt. Unter anderem verlangt er einen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung und den Abzug von US-Truppen aus den Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Die USA und die Nato hatten Ende Januar schriftlich auf den russischen Forderungskatalog geantwortet. Putin beklagte am Mittwoch aber die "mangelnde Bereitschaft" der Nato, "angemessen" auf Russlands Sicherheitssorgen einzugehen.

Die Suche nach einer diplomatischen Beilegung der Krise wurde derweil fortgesetzt. Der türkische Präsident Erdogan schlug bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in Kiew am Donnerstag die Organisation eines Ukraine-Russland-Gipfels in der Türkei vor.

Erdogan hatte sich bereits in der Vergangenheit als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Als Nato-Mitglied unterstützt die Türkei die Ukraine, Erdogan pflegt aber auch enge Beziehungen zu Putin. Moskau reagierte bislang zurückhaltend auf den türkischen Vorstoß. Unter anderem türkische Kampfdrohnen-Lieferungen an die Ukraine und die scharfe Kritik Erdogans an der Krim-Annexion 2014 sind dem Kreml ein Dorn im Auge.

Auch Frankreichs Präsident Macron bemüht sich intensiv um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts. Nach einem nächtlichen Telefonat mit US-Präsident Joe Biden standen am Donnerstag erneute Telefongespräche mit Putin und Selenskyj auf dem Programm. Macron hat zudem eine Reise nach Moskau ins Auge gefasst.

Bundeskanzler Scholz kündigte ebenfalls ein baldiges Treffen mit Putin an. Er "werde in Kürze in Moskau weitersprechen über die Fragen, die da notwendig sind", sagte er am Mittwochabend im ZDF. Am Montag reist Scholz zunächst zu US-Präsident Biden nach Washington. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtete, will sich Scholz anschließend am Dienstag mit Macron und Polens Präsident Andrzej Duda bei einem Gipfeltreffen in Berlin zum Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen.

Insbesondere Polen plädiert im Rahmen von Nato und EU für deutliche Abschreckungssignale an Russland. Der Westen hat Russland für den Fall einer Invasion in die Ukraine mit harten Sanktionen gedroht. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bekräftigte am Donnerstag bei einem Besuch in Finnland, dass "jegliche weitere militärische Aggression gegen die Ukraine finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen" für Russland bedeuten werde. Russland stelle die "europäische Sicherheitsarchitektur in Frage", sagte sie. "Dies ist natürlich ein Angriff auf uns alle, alle 27 Mitgliedstaaten."

R.Michel--JdB