Vor Abgabe von Wahleinspruch: BSW rechnet mit Bundestagseinzug bei Neuauszählung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Vor Abgabe von Wahleinspruch: BSW rechnet mit Bundestagseinzug bei Neuauszählung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rechnet sich gute Chancen aus, durch eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl den Einzug ins Parlament doch noch zu schaffen. "Wir müssen davon ausgehen, dass wenn noch einmal neu ausgezählt würde, das BSW im Bundestag wäre", sagte Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei will am Mittwoch ihren Einspruch gegen das Wahlergebnis beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen.
"Wir glauben nicht, dass wir betrogen wurden oder dass manipuliert wurde", fügte Mohamed Ali hinzu. "Wir glauben, dass Fehler passiert sind."
Das BSW verpasste bei der Wahl im Februar den Wiedereinzug ins Parlament ganz knapp: Es kam auf 4,981 Prozent der Stimmen - rund 9500 zu wenig für das Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei fordert deshalb eine Neuauszählung. Entsprechende Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Verwaltungsgericht Hessen hatten jedoch keinen Erfolg.
Der nächste Schritt ist nun der Wahleinspruch beim Bundestag. Erst wenn dieser abgelehnt wird, ist eine Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe möglich.
BSW-Generalsekretär Christian Leye sprach am Dienstag gegenüber AFP von einer Situation, "in der die Demokratie noch nie gewesen ist - noch nie ist eine Partei so knapp mutmaßlich an der Fünfprozenthürde gescheitert". Es gehe deshalb auch um grundsätzliche Fragen: "Hat die Demokratie hier funktioniert? Und hat die nächste Bundesregierung eine gewählte Mehrheit, oder bräuchte Friedrich Merz einen weiteren Koalitionspartner?"
Union und SPD erreichten bei der Bundestagswahl eine Mehrheit und stellten kürzlich ihren Koalitionsvertrag vor. Am 6. Mai ist die Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler geplant. Hätte es das BSW allerdings in den Bundestag geschafft, wären CDU/CSU und SPD womöglich nicht alleine auf einer Mehrheit gekommen, sondern hätten noch einen weiteren Koalitionspartner benötigt.
O.Leclercq--JdB
