US-Supreme Court erlaubt Abschiebungen nach Gesetz aus dem 18. Jahrhundert / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES/AFP
US-Supreme Court erlaubt Abschiebungen nach Gesetz aus dem 18. Jahrhundert
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Abschiebung von Migranten ohne Ausweispapiere auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ermöglicht. Der Supreme Court hob am Montag (Ortszeit) ein Urteil eines Bundesgerichts auf, das Abschiebungen nach dem "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 untersagt hatte. In der Urteilsbegründung des Obersten Gerichtshof hieß es jedoch, Migranten müsse die Möglichkeit gewährt werden, rechtlich gegen ihre Ausweisung vorzugehen.
Die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs stimmten mit einer Mehrheit von fünf zu vier für den Beschluss. Sie begründeten ihre Entscheidung vor allem mit der fehlenden Zuständigkeit des Gerichts in der Hauptstadt Washington, das die Abschiebungen untersagt hatte. Die von den Abschiebungen betroffenen Migranten hatten sich in einem Gefängnis in Texas befunden. Die Obersten Richter und Richterinnen ließen damit grundsätzlich die Möglichkeit offen, die von Trump forcierten Abschiebungen vor niederen Gerichten anzufechten.
Trumps Regierung hatte im März mehr als 200 venezolanische Migranten für eine Inhaftierung in einem berüchtigten Großgefängnis nach El Salvador abgeschoben und dafür teilweise das 1798 verabschiedete Gesetz gegen "ausländische Feinde" angewandt, das bisher nur zu Kriegszeiten angewandt worden war. Die US-Regierung warf den Venezolanern vor, Mitglied der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua zu sein.
Ein Bundesrichter in Washington DC hatte am 15. März Abschiebeflüge auf Grundlage des sogenannten "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 untersagt. Ein Bundesberufungsgericht der Hauptstadt betätigte den Stopp der Abschiebeflüge später.
Der US-Präsident begrüßte das Urteil des Obersten Gerichtshofs. "Der Supreme Court hat die Rechtsstaatlichkeit in unserer Nation aufrecht erhalten, in dem er dem Präsidenten, wer immer das auch sein mag, ermöglicht, unsere Grenzen zu sichern und unsere Familien und unser Land selbst zu schützen", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ein großartiger Tag für Amerika", fügte Trump in Großbuchstaben hinzu.
Der Oberste Gerichtshof wies in seinem Urteil daraufhin, dass die von den Abschiebungen Betroffenen über ihre Ausweisung informiert werden müssten. Zudem müssten sie die Möglichkeit erhalten, rechtlich dagegen vorzugehen.
Ein Anwalt der US-Bürgerrechtsgruppe ACLU, die gegen die Abschiebungen der Venezolaner geklagt hatte, bezeichnete dies als "wichtigen Sieg". Menschenrechtsanwälte hatten bereits zuvor darauf hingewiesen, dass einige der Abgeschobenen nichts mit Bandenkriminalität zu tun hätten und selbst mutmaßliche Straftäter vor einer Abschiebung das Recht auf eine Anhörung hätten. Verwandte und die venezolanische Regierung bezeichneten die Menschen als unschuldig.
Y.Simon--JdB
