Europäische Ukraine-Unterstützer lehnen Aufhebung von Russland-Sanktionen ab / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP
Europäische Ukraine-Unterstützer lehnen Aufhebung von Russland-Sanktionen ab
Die europäischen Ukraine-Unterstützer haben sich bei einem Treffen in Paris für eine Beibehaltung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Sanktionen aufzuheben wäre "ein schwerer Fehler", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in der französischen Hauptstadt. Europa und die USA müssten gemeinsam klarmachen, dass "wir diese Möglichkeit der Unterstützung der Ukraine auch weiter nutzen können", fügte er hinzu. Scholz hatte an dem Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine teilgenommen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer sagten, die Ukraine-Verbündeten seien sich einig, dass die wegen des russischen Angriffskrieges verhängten Sanktionen gegen Moskau nicht aufgehoben werden sollten. "Es bestand völlige Klarheit darüber, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die Aufhebung von Sanktionen ist", sagte Starmer. "Ganz im Gegenteil – wir haben darüber gesprochen, wie wir Sanktionen verschärfen können."
Bundeskanzler Scholz zeigte sich skeptisch mit Blick auf die von den USA initiierten Gespräche mit Russland und der Ukraine. Russland habe dabei "immer noch was nachgeschoben". Dies zeige, "dass Russland aktuell nicht an einem wirklichen Frieden interessiert ist". Er forderte Moskau auf, Angriffe auf die Infrastruktur sofort einzustellen.
Eine Debatte über eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Teil europäischer Bodentruppen halte er für verfrüht. Es sei noch "nicht mal sicher, ob es solche geben wird (...) und welcher Art sie sind", sagte er.
Scholz bekräftigte, dass die USA weiter eine zentrale Rolle bei der Unterstützung spielen sollten. Im Fall einer Waffenruhe sei es "ganz zentral, dass es amerikanische Sicherheitsgarantien gibt", betonte er.
I.Servais--JdB
