Selenskyj bei Ukraine-Treffen: Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit beweisen / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP
Selenskyj bei Ukraine-Treffen: Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit beweisen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa bei einem Treffen der "Koalition der Willigen" zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgefordert, seine Verteidigungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. "Europa kann sich selbst verteidigen. Wir müssen es beweisen", erklärte er am Donnertag in Onlinenetzwerken. Vertreter von rund 30 Ländern, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wollten in Paris vor allem über mögliche Sicherheitsgarantien beraten, falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte. Dazu zählt auch die mögliche Entsendung europäischer Soldaten.
EU-Ratspräsident António Costa rief in der französischen Hauptstadt zum Festhalten an den Sanktionen gegen Russland auf. Es sei nötig, "den Druck aufrechtzuerhalten", betonte er. "Die beste Art und Weise, die Ukraine zu unterstützen, ist es, unser Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens konsequent zu verfolgen", erklärte Costa.
Dafür sei es wichtig, die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ebenfalls an dem Treffen in Paris teilnahm. "Wir brauchen aber auch einen gemeinsamen und langfristigen Plan", mahnte von der Leyen. Sie hatte in den vergangenen Wochen Vorschläge für höhere Verteidigungsausgaben und eine Stärkung der Rüstungsindustrie in Europa vorgelegt.
Das mehr als dreistündige Treffen, das am Mittag endete, erfolgte auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Rund zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Türkei, Australiens und Kanadas reisten nach Paris, ebenso wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Es war das dritte Treffen in diesem Format, das auf eine Initiative Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer zurückgeht. Beide bemühen sich seit Wochen um eine gemeinsame Antwort der europäischen und Nato-Staaten auf das Vorgehen der USA, die sich unter Präsident Donald Trump Russland weiter annähern.
Die USA, die jüngst in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Feuerpause im russischen Angriffskrieg geführt hatten, sind nicht eingeladen. Macron habe aber vor Beginn des Treffens mit Trump telefoniert, teilte der Elysée-Palast mit.
Frankreich und Großbritannien haben mehrfach ihre Bereitschaft betont, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Es ist jedoch völlig offen, unter welchen Bedingungen und in welchem Rahmen dies geschehen könnte. In Paris ist von einer "force de réassurance" die Rede, die vor allem "Präsenz zeigen" sollen. Die Truppen sollen weder an die Front geschickt werden, noch eine mögliche Waffenruhe überwachen, hieß es im Elysée-Palast.
Mit Blick auf Bemühungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine nahm Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot derweil China in die Pflicht. Peking müsse eine Rolle dabei spielen, Moskau davon zu überzeugen, mit "ernsthaften" Vorschlägen an den Verhandlungstisch zu kommen, sagte er bei einem Besuch in der Volksrepublik.
China nimmt für sich in Anspruch, im Ukraine-Krieg eine neutrale Position einzunehmen. Peking wird aber vom Westen für seine Weigerung kritisiert, seinen Verbündeten Russland für dessen Invasion in der Ukraine zu verurteilen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) riefen angesichts der aktuellen internationalen Lage unterdessen zu mehr europäischer Einigkeit und Entschlossenheit auf. Europa müsse "einig, entschlossen und standhaft" sein, sagte Baerbock in Berlin. Nötig sei "eine EU, die in der Lage ist, schnell und entscheidend zu handeln und mit einem klaren Ziel", verlangte auch Pistorius.
Derweil gab es unterschiedliche Angaben aus Kiew und Moskau über eine von den USA verkündete vorübergehende Aussetzung von Angriffen auf Energieanlagen in beiden Ländern. Ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter sagte, seit Dienstag habe es "keine direkten russischen Angriffe auf den Energiesektor" in der Ukraine gegeben. Auch die Ukraine habe seitdem auf entsprechende Angriffe verzichtet.
Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine hingegen vor, am Mittwoch und Donnerstag Drohnen und Artillerie auf Energieeinrichtungen in der russischen Grenzregion Brjansk und der von Moskau annektierten Halbinsel Krim gefeuert zu haben.
Das Weiße Haus hatte am Dienstag erklärt, Kiew und Moskau hätten nach getrennten Verhandlungen zugesagt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Aussetzung von Angriffen auf Energieanlagen umzusetzen. Es wurden jedoch weder ein Datum noch die Bedingungen genannt.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte bereits nach einem Telefonat mit US-Präsident Trump am 18. März nach Kreml-Angaben eine 30-tägige Unterbrechung der Angriffe auf ukrainische Energieanlagen angeordnet. Sowohl die Ukraine als auch Russland warfen sich danach jedoch gegenseitig vor, Energieanlagen angegriffen zu haben.
W.Lejeune--JdB
