Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streben Kohleausstieg nur noch bis 2038 an / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streben Kohleausstieg nur noch bis 2038 an
Union und SPD wollen in einer möglichen gemeinsamen Koalition das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 aufgeben und streben nun das Jahr 2038 an. In dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie aus den Koalitionsverhandlungen, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, heißt es: "An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest."
Der Zeitplan zur Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke müsse sich danach richten, "wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen", heißt es weiter. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hatte sich 2021 noch ambitioniertere Ziele gesteckt: Das Dreierbündnis wollte den Ausstieg noch "idealerweise auf 2030" vorziehen, wie im Ampel-Koalitionsvertrag stand.
Noch nicht einig sind sich Union und SPD bei der Atomkraft. CDU und CSU möchten eine "bedeutende Rolle" der Kernenergie zur Erreichung der Klimaziele festhalten, die SPD hat sich der Forderung nicht angeschlossen. Ebenso möchte die Union "Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen".
Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie wird wie die Papiere der anderen Fachgruppen nun auf höherer Ebene in den Koalitionsverhandlungen besprochen. Im Klima- und Energiebereich steht auch das sogenannte Heizungsgesetz zur Disposition - die Union pocht auf eine generelle Abschaffung, die SPD plädiert dafür, das Gesetz zu "novellieren".
K.Willems--JdB
