Journal De Bruxelles - Union und SPD steuern auf schwierige Schlussphase der Koalitionsverhandlungen zu

Bis Montag um 17.00 Uhr sollen die insgesamt 17 Facharbeitsgruppen von Union und SPD ihre bisherigen Ergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen einreichen. Danach werden übergeordnete Gruppen versuchen, Lösungen für strittige Themen zu finden.

Erleichtert wird das sicher durch die vergangene Woche erfolgte Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und das beschlossene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Allerdings bleiben die Spielräume begrenzt - das Sondervermögen läuft über zwölf Jahre, rechnerisch stünden damit knapp 42 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Zudem müssen die Investitionen "zusätzlich" erfolgen und können nicht einfach als Verschiebemasse im Haushalt dienen.

Miersch sieht bei den Geldern aus dem Sondervermögen die Priorität vor allem im Bildungssektor. "Die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wie viele Leute erleben, dass es in die Schulen durchregnet, dass die Kinder keine guten Bedingungen haben."

Massive Investitionen und feste Finanzzusagen aus dem Sondervermögen fordern hier auch Bildungsgewerkschaften und -verbände. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezifferte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland den Bedarf für den Bildungsbereich auf mindestens 130 Milliarden Euro.

SPD-Generalsekretär Miersch sprach sich auch für einen Rabatt zur Anschaffung von E-Autos aus. "Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz - gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können", sagte er der "Bild am Sonntag". Neben einer Kaufprämie sei auch die Unterstützung der Möglichkeit von Leasing denkbar.

Nach dem Aus der Kaufprämie für E-Autos Ende 2023 waren die Neuzulassungszahlen für Elektroautos im vergangenen Jahr massiv eingebrochen. Die Union hat sich in ihrem Wahlprogramm nicht für eine Wiedereinführung ausgesprochen. Sie setzt auf "Technologieoffenheit" auch für andere Antriebsformen.

Miersch pochte auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. "Das ist sehr klar im Sondierungspapier geregelt", sagte er. "Und insofern gehe ich fest davon aus, dass wir einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 haben werden."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte jedoch Mitte März gesagt, hier gebe es noch keine Festlegung. Über die Höhe des Mindestlohns werde die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern entscheiden - nicht die Politik.

Wichtig ist der Union in den Koalitionsverhandlungen wiederum vor allem die Senkung der Unternehmenssteuern. Doch hierzu gab es nach einem Bericht des "Spiegel" in der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen keine Einigung.

Die finanziellen Spielräume der voraussichtlichen Koalitionspartner könnten sich auch schnell wieder verengen. Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag gekippt wird, den nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen. Sollte er ganz abgeschafft werden, würden dem Bund pro Jahr zwölf bis 13 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen.

Die führenden Wirtschaftsverbände forderten Union und SPD am Wochenende auf, nicht nur auf Schulden, sondern auch auf tiefgreifende Reformen zu setzen. Nötig sei eine "mutige Reformagenda", mahnen die Präsidenten der Verbände BDI, BDA, DIHK und ZDH in einem gemeinsamen Schreiben. Eine wirtschaftliche Dynamik müsse "selbsttragend" und dürfe "nicht nur schuldenfinanziert sein".

Der Sozialverband VdK warnte wiederum vor Kürzungen im Sozialbereich. "Mit der Schaffung des Sondervermögens hat Friedrich Merz wirklich alle Karten in der Hand, die deutsche Gesellschaft zusammenzuführen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Diese Chance sollte er sich nicht mit kurzfristig gedachten Kürzungen im Sozialhaushalt verspielen."

P.Renard--JdB