U-Haft und Massenproteste: Konflikt um Erdogan-Rivalen Imamgolu spitzt sich zu / Foto: KEMAL ASLAN - AFP
U-Haft und Massenproteste: Konflikt um Erdogan-Rivalen Imamgolu spitzt sich zu
In der Türkei hat sich der Konflikt um den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu weiter zugespitzt. Am Sonntagmorgen wurde gegen den Oppositionspolitiker Untersuchungshaft wegen "Korruption" angeordnet, am Vortag und in der Nacht waren in mehreren türkischen Städten laut Imamoglus Partei CHP hunderttausende Menschen zu Protesten auf die Straße gegangen. Unterdessen begann wie geplant bei der CHP die Wahl des Präsidentschaftskandidaten, mit der Imamoglu zum Herausforderer von Staatschef Erdogan gekürt werden dürfte.
Die Untersuchungshaft gegen Imamoglu verhängte das Istanbuler Caglayan-Gericht am Sonntagmorgen wegen mutmaßlicher Korruption. Die von der Staatsanwaltschaft angestrebte Anordnung von U-Haft auch wegen "Terrorismus"-Vorwürfen lehnten die Richter hingegen ab. Neben Imamoglu wurde gegen weitere Mitbeschuldigte Untersuchungshaft verhängt, darunter einer seiner engsten Berater.
Imamoglus Partei CHP sprach von einem "politischen Staatsstreich" und rief dazu auf, "weiterzukämpfen". Der Istanbuler Bürgermeister selbst gab sich nach der Inhaftierung kämpferisch. "Ich stehe aufrecht, ich werde mich niemals beugen, alles wird gut", erklärte er über seine Anwälte im Onlinedienst X. Einer von seinen Rechtsbeiständen sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass per Haftbeschwerde juristisch gegen die Untersuchungshaft vorgegangen werden solle.
Den Slogan "Alles wird gut" hatte Imamoglu bereits im Jahr 2019 verwendet, nachdem seine Wahl zum Istanbuler Bürgermeister zunächst annulliert worden war. Bei der Wiederholung des Urnengangs siegte er später deutlich, 2024 wurde er in das Amt wiedergewählt.
Am Samstagabend war der am Mittwoch festgenommene Imamoglu zu mehrstündigen Verhören durch die Staatsanwaltschaft in den Istanbuler Caglayan-Justizpalast gebracht worden. Das erste Verhör dauerte nach übereinstimmenden Medienberichten und laut Imamoglus Anwälten von etwa 19.30 Uhr Ortszeit (17.30 Uhr MEZ) bis gegen Mitternacht. Das wenig später begonnene zweite Verhör endete demnach am Sonntag gegen 7.30 Uhr am Morgen, kurz darauf wurde Imamoglus U-Haft bekanntgegeben.
Bei der mehrstündigen Befragung sagte der Oppositionspolitiker nach Angaben aus der Istanbuler Stadtverwaltung, die "unmoralischen und unbegründeten Vorwürfe" zielten darauf ab, sein "Ansehen" und seine "Glaubwürdigkeit" zu untergraben. Das Vorgehen gegen ihn habe nicht nur das internationale Ansehen der Türkei beschädigt, sondern auch das Gerechtigkeitsgefühl der türkischen Öffentlichkeit und das Vertrauen in die Wirtschaft, sagte der 53-Jährige demnach weiter.
CHP-Chef Özgur Özel zufolge konnten er und Imamoglus Frau Dilek Kaya Imamoglu den festgenommenen Bürgermeister nach dem Ende seiner Verhöre fünf Minuten lang sehen. Özel zufolge war er "guten Mutes" und äußerte sich "glücklich" darüber, dass das Verfahren gegen ihn in der Türkei zu einem "großen Erwachen" geführt habe.
Imamoglu war bereits am Samstagvormittag fünf Stunden lang wegen des Vorwurfs der "Unterstützung einer terroristischen Organisation" polizeilich verhört worden. Der Vorwurf bezieht sich auf mutmaßliche Verbindungen des CHP-Politikers zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Am Samstagabend gingen in Istanbul und anderen türkischen Städten erneut zahlreiche Menschen gegen das juristische Vorgehen zulasten Imamoglus auf die Straße. In Istanbul setzte die Polizei bei Zusammenstößen am Rande der Proteste Gummigeschosse, Pfefferspray und Blendgranaten ein, wie AFP-Reporter berichteten. Viele Menschen wurden festgenommen, offizielle Angaben zu den Festnahmen lagen zunächst nicht vor.
In der Metropole am Bosporus versammelten sich allein vor dem Rathaus zehntausende Menschen. CHP-Chef Özel sprach bei der Kundgebung vor dem Istanbuler Rathaus von "mehr als einer halben Million" Teilnehmern.
Nachdem die Polizei begonnen hatte, gegen Demonstranten vorzugehen, suchten einige von ihnen Schutz innerhalb des Gebäudes. Ein AFP-Fotograf sah mehrere Menschen, die im Rathausgebäude auf Stühlen die Nacht verbrachten und dort auf Nachrichten zum Verhör Imamoglus warteten. Auch vor dem Caglayan-Justizpalast im gleichnamigen Stadtviertel kamen rund tausend Protestierende zusammen.
Viele Demonstrationsteilnehmer schwenkten Flaggen und Plakate, auf denen gegen Erdogans Regierungspartei AKP gerichtete Parolen zu lesen waren, darunter "Diktatoren sind Feiglinge" und "Die AKP wird uns nicht zum Schweigen bringen".
Auch in der Hauptstadt Ankara und der westtürkischen Stadt Izmir gab es erneut Massenproteste. In Ankara setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. In Izmir, der drittgrößten Stadt der Türkei, stellte sich die Polizei einem Protestmarsch von Studenten zu den örtlichen AKP-Büros in den Weg.
Die von Imamoglus Festnahme ausgelösten Demonstrationen sind die größten seit den sogenannten Gezi-Protesten des Jahres 2013. Wie aus einer AFP-Auswertung hervor geht, fanden in mindestens 55 der 81 türkischen Provinzen Proteste statt.
Nach Bekanntwerden der Untersuchungshaft Imamoglus begann in Istanbul die Vorwahl der CHP um die Präsidentschaftskandidatur. An der Abstimmung konnten nicht nur Parteimitglieder teilnehmen, die CHP rief zu einer breiten Beteiligung der Bevölkerung auf. Imamoglus Frau Dilek Kaya Imamoglu rief die Bürger im Onlinedienst X zur Teilnahme an der Abstimmung auf, um "Demokratie, Gerechtigkeit und die Zukunft" zu unterstützen.
W.Lejeune--JdB
