Pistorius zu Verhandlungen über Waffenruhe: "Putin spielt ein Spiel" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Pistorius zu Verhandlungen über Waffenruhe: "Putin spielt ein Spiel"
Angesichts der neuen russischen Angriffe auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen von Kreml-Chef Wladimir Putin scharf kritisiert. "Also Putin spielt hier ein Spiel", sagte Pistorius am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können."
Die Ankündigung Putins, die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur 30 Tage lang auszusetzen, sei eine "Nullnummer", sagte Pistorius. "Das ist eigentlich nichts, weil es sagt zu, ausgerechnet die Infrastruktur weniger anzugreifen, die in der Ukraine am besten geschützt ist." Es habe sich gezeigt, dass die Angriffe auf die zivile Infrastruktur "in der ersten Nacht nach diesem angeblich richtungsweisenden, großartigen Telefonat eben nicht nachgelassen haben".
Putin hatte in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag dem von den USA und der Ukraine vereinbarten Vorschlag für eine vollständige Waffenruhe nicht zugestimmt. Stattdessen einigten sich Trump und Putin auf eine 30-tägige Aussetzung russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Der russische Präsident stellte nach Angaben des Kreml Bedingungen für eine Waffenruhe. So müssten Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Weitergabe von Geheimdienstinformationen eingestellt werden.
"Das kann man nicht akzeptieren", sagte Pistorius zu den Forderungen Moskaus. "Den gibt es dann entweder, diesen Waffenstillstand, dann auf beiden Seiten. Aber dann müssen beide Seiten sich auch auf einen Bruch des Waffenstillstands vorbereiten können."
Y.Simon--JdB
