EU-Länder beraten über Ukraine-Hilfen - Baerbock lobt Zusagen von Union und SPD / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP
EU-Länder beraten über Ukraine-Hilfen - Baerbock lobt Zusagen von Union und SPD
In der Debatte um neue Ukraine-Hilfen gibt es nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel noch Verhandlungsbedarf. "Es gibt eine Menge Details, die ausgearbeitet werden müssen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande des Treffens am Montag. Aus Deutschland sollen in diesem Jahr zusätzliche drei Milliarden Euro an Kiew fließen, wenn Bundestag und Bundesrat die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte die Pläne von Union und SPD als "starkes Zeichen, dass Deutschland es ernst meint für die eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine und für die Sicherheit Europas". Mit insgesamt sieben Milliarden Euro leiste die Bundesrepublik im laufenden Jahr einen beträchtlichen Anteil an den vorgesehenen Ukraine-Hilfen der EU.
"Eine starke und souveräne Ukraine ist unser Ziel", sagte Baerbock in Brüssel. "Dafür braucht es eine Position der Stärke, gerade auch für die Verhandlungen mit Putins Russland." Sie forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag weitere militärische Hilfen für die Ukraine zu beschließen.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas dringt bei den Mitgliedsländern für das laufende Jahr auf Hilfen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro. Ihr Plan sieht unter anderem die Lieferung von zwei Millionen Artilleriegeschossen im Wert von rund fünf Milliarden Euro an die Ukraine vor. Dafür gebe es unter den Außenministern "breite Unterstützung", betonte Kallas am Montag.
Die EU-Chefdiplomatin will die Teilnahme freiwillig machen und damit eine mögliche Blockade durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban umgehen, der als einer der letzten europäischen Regierungschefs enge Beziehungen nach Moskau unterhält. Eine Einigung war am Montag trotzdem noch nicht abzusehen. Ab Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel weiter beraten.
Dabei geht es ums Geld: Die teilnehmenden Länder sollen einem Entwurf zufolge abhängig von ihrem "wirtschaftlichen Gewicht" einen Beitrag leisten. Nach Diplomatenangaben stoßen die Pläne deshalb bei großen EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien auf Widerstand, die bereits wegen mangelnder Hilfen für die Ukraine in der Kritik standen.
Die baltischen Staaten hingegen dringen wie die Estin Kallas auf weitere Unterstützung für die Ukraine. Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für das laufende Jahr seien "das Minimum", sagte Litauens Außenminister Kestutis Budrys in Brüssel. Er rief zudem die gesamte EU dazu auf, aufzurüsten. "Wenn nur die nordischen Länder und die baltischen Staaten ihre Verteidigung stärken, wird es nicht funktionieren."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang des Monats einen milliardenschweren Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgeschlagen, am Mittwoch will sie Details vorstellen. Teil der Pläne sind Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro, mit denen sich die Mitgliedsländer Geld für Verteidigungsausgaben leihen können, abgesichert durch den EU-Haushalt. Von der Leyen schlug zudem vor, die europäischen Schuldenregeln mittels einer Ausnahmeklausel zu lockern.
W.Lievens--JdB
