Wende in Dschidda: USA nehmen Ukraine-Militärhilfen wieder auf / Foto: SAUL LOEB - POOL/AFP
Wende in Dschidda: USA nehmen Ukraine-Militärhilfen wieder auf
Spektakuläre Wende in den Verhandlungen zwischen Washington und Kiew: Die USA haben am Dienstag zugesagt, die zwischenzeitlich gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen - während die Ukraine im Gegenzug einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland unterstützt. Die Einigung gelang, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von seinem Verbündeten abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.
Bei den Verhandlungen im saudiarabischen Dschidda waren die USA und die Ukraine jeweils durch ranghohe Politiker vertreten. Am Abend wurde dann eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht: Darin erklärt sich die Ukraine bereit, "den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen 30-tägigen Waffenstillstand umzusetzen".
Dieser könne im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden und müsse "von der Russischen Föderation akzeptiert und gleichzeitig umgesetzt werden", hieß es weiter. Die USA würden ihrerseits Russland zu verstehen geben, dass die Gegenseitigkeit bei einer solchen Vereinbarung "der Schlüssel zur Erreichung des Friedens" sei.
Zur Wiederaufnahme der Militärhilfe hieß es in der Erklärung: "Die Vereinigten Staaten werden den Stopp des Informationsaustauschs unverzüglich aufheben und die Sicherheitshilfe für die Ukraine wieder aufnehmen." Dies bedeutet, dass auch die für die Kriegsführung besonders wichtigen Geheimdienstinformationen wieder an das von Russland angegriffene Land weitergegeben werden.
Außerdem vereinbarten beide Seiten, dass ein Abkommen über ukrainische Rohstoffe "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden solle.
US-Außenminister Marco Rubio, der ebenso wie der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, an den Gesprächen in Dschidda teilnahm, sagte anschließend, der Ball sei nun im Feld der Russen. Waltz sagte, es sei nun nicht mehr die Frage, "ob der Krieg beendet wird, sondern wie er beendet wird".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der an den Verhandlungen in Dschidda nicht persönlich teilnahm, betonte, nun müssten die USA die russische Seite von dem Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe überzeugen.
"Die Ukraine begrüßt diesen Vorschlag, wir betrachten ihn als positiv, wir sind bereit, einen solchen Schritt zu tun", erklärte der ukrainische Präsident. "Die amerikanische Seite versteht unsere Argumente."
Die Gespräche in Dschidda fanden vor dem Hintergrund der jüngsten Kehrtwende der US-Regierung unter Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik statt. Trump hatte sich in den vergangenen Wochen den Positionen Russlands angenähert und Anfang März einen vorläufigen Stopp der US-Militärhilfe für die Ukraine angeordnet.
Der Kurswechsel hat größte Sorge in Kiew und bei den westlichen Verbündeten der Ukraine ausgelöst. Am 28. Februar war es im Weißen Haus zum Eklat gekommen, als Trump Selenskyj in der Öffentlichkeit brüskierte und ihm fehlende Dankbarkeit und Respektlosigkeit vorwarf.
In der Folge suchten die europäischen Verbündeten der Ukraine den Schulterschluss und beschlossen eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben.
W.Lejeune--JdB
