Journal De Bruxelles - Kiew will bei Treffen mit US-Delegation in Dschidda Teil-Waffenruhe vorschlagen

Das Treffen zwischen den Delegationen der Ukraine und der USA am Dienstag in Dschidda erfolgt vor dem Hintergrund einer radikalen Kehrtwende der USA in der Ukraine-Politik seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Januar. Washington näherte sich den Positionen Russlands an, Trump veranlasste zudem, dass die US-Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt wurden.

Der ukrainische Regierungsvertreter wies im Gespräch mit AFP auf die Folgen dieses Kurswechsels hin. So sei die Aussetzung der Weitergabe von US-Geheimdienstinformationen für die Ukraine von erheblichem Nachteil. Bereits jetzt sei es für die ukrainische Armee deutlich schwieriger, Ziele in Russland zu treffen.

Zudem schwäche der Informationsstopp möglicherweise die ukrainischen Fähigkeiten, die Gegenoffensive der russischen Armee in Kursk zurückzuschlagen. Kiew hatte bei einer im vergangenen Sommer begonnenen Offensive in der russischen Grenzregion zunächst hunderte Quadratkilometer erobert. Zwei Drittel dieses Gebiets hat die russische Armee nach Angaben aus Moskau aber bereits wieder zurückerobert.

Bei den Gesprächen im am Roten Meer unweit der für Muslime heiligen Stadt Mekka gelegenen Dschidda sollte nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff der Austausch über "Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen und eine erste Waffenruhe" im Mittelpunkt stehen.

In der Hafenstadt Dschidda waren an Masten an Hauptverkehrsstraßen am Montag bereits Dutzende ukrainische und saudiarabische Flaggen gehisst. Der ukrainische Präsident Selenskyj wollte sich bei seinem Besuch in Saudi-Arabien zunächst zu Gesprächen mit Kronprinz bin Salman treffen. Ob der Staatschef persönlich auch an den Gesprächen mit den US-Vertretern teilnehmen würde, war zunächst noch unklar.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Ukraine bei den Gesprächen das geplante Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen werde, sagte Witkoff: "Ich glaube, Selenskyj hat angeboten, es zu unterzeichnen, und wir werden sehen, ob er Wort hält."

Zur ukrainischen Delegation in Dschidda sollten unter anderen der Chef der Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umerow gehören. Für die USA werden dieselben Regierungsvertreter verhandeln, die in Saudi-Arabien bereits im Februar Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und weiteren russischen Vertretern geführt hatten. Zur US-Delegation gehören auch diesmal Außenminister Marco Rubio, der am Sonntag nach Dschidda aufgebrochen war, sowie der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Mike Waltz.

Es ist das erste Treffen ukrainischer und US-Vertreter seit dem Eklat beim Besuch Selenskyjs im Weißen Haus am 28. Februar. Vor seiner Abreise erklärte Selenskyj am Montag im Onlinedienst Telegram, die Ukraine bemühe sich "seit der allerersten Sekunde des Krieges um Frieden". Kiew habe stets erklärt, dass der Krieg "ausschließlich (...) auf Russlands Betreiben weitergeht". Sein Land sei "konstruktivem Dialog vollkommen verpflichtet", wolle aber, dass die ukrainischen Interessen "auf die richtige Weise berücksichtigt werden".

Saudi-Arabien hat sich in den vergangenen Monaten zu einem wichtigen Ort der US-Diplomatie entwickelt. Die Trump-Regierung pflegt zu Riad nach Aussage des Sondergesandten Witkoff sogar "sehr gute Beziehungen".

Unterdessen planen die europäischen Verbündeten der Ukraine für das kommende Wochenende ein erneutes Gipfeltreffen. Wie das Büro des britischen Premierminister Keir Starmer erklärte, soll es bei der am Samstag per Videoschalte abgehaltenen Konferenz um die Unterstützung einer Feuerpause gehen. Nach britischen Angaben zählen rund 20 Staaten zu einer sogenannten "Koalition der Willigen", die zur weiteren Unterstützung Kiews gegen den russischen Angriffskrieg bereit sind.

O.Leclercq--JdB