Habeck wirft Union und SPD bei Finanzen Klientelpolitik vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Habeck wirft Union und SPD bei Finanzen Klientelpolitik vor
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Union und SPD im Streit um die Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket Klientelpolitik vorgeworfen. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel", sagte der Vizekanzler dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Montag.
Dass die Grünen derzeit eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen Infrastruktur und zu Änderungen bei der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben verweigerten, sei "folgerichtig". SPD und Union täten so, "als gäbe es kein Morgen mehr". Es sei "etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht, als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen".
Die Grünen hatten zuvor erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wären sie bereit, nicht jedoch unter den derzeitigen Voraussetzungen zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur. Union und SPD wollten noch am Montag das Gespräch mit den Grünen suchen.
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sagte dazu am Rande des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel, die Grünen brächten "legitime Punkte vor". Er hoffe, "dass es da weitere Gespräche geben kann" und dass eine Einigung gelingen werde.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet noch mit einer Zustimmung der Grünen. Er sagte der "Bild", die angekündigte Ablehnung der Partei werde "nicht das letzte Wort der Grünen sein". Die Sicherheitslage erfordere eine andere Haltung. Die Union sei offen für Verhandlungen mit den Grünen.
K.Willems--JdB
