EU-Krisengipfel: Zuspruch
für Wiederaufrüstung Europas / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP
EU-Krisengipfel: Zuspruch für Wiederaufrüstung Europas
Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel Zuspruch für eine Wiederaufrüstung Europas geäußert. Ziel müsse sein, "dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Treffens am Donnerstag. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, Russland werde den Rüstungswettlauf "verlieren wie die Sowjetunion vor 40 Jahren". Gipfelgast war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU-Länder sagten ihm erneut Rückendeckung zu.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "Wendepunkt" für die Sicherheit Europas und der Ukraine. Die Lage sei brandgefährlich, sagte von der Leyen bei einem Auftritt mit Selenskyj und Ratspräsident António Costa vor Gipfelbeginn. Selenskyj dankte den Europäern demonstrativ für ihre Unterstützung und betonte, die Menschen in der Ukraine seien "nicht alleine". US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj vergangene Woche im Weißen Haus mangelnde Dankbarkeit und keinen Friedenswillen vorgeworfen.
Vor diesem Hintergrund betonte von der Leyen, Europa müsse in der Lage sein, "sich selbst zu schützen, sich selbst zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen und für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu kämpfen". Sie habe den Staats- und Regierungschefs deshalb einen Wiederaufrüstungsplan vorgelegt. Damit will die Kommissionschefin bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren.
Europa müsse sich "dem von Russland initiierten Wettrüsten" stellen "und es gewinnen", sagte Tusk, dessen Land in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehat. Er begrüßte die Erwägungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die nukleare Abschreckung Frankreichs auf europäische Partner auszuweiten. "Es muss eine unserer Prioritäten sein, alle unsere Kapazitäten in Europa zu koordinieren und tatsächlich eine einzige, gut koordinierte Militärmacht aufzubauen", sagte Tusk.
Von der Leyen hatte "ein neues EU-Finanzierungsinstrument" vorgeschlagen, um die Mitgliedsländer bei der Aufrüstung zu unterstützen. Es soll Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro umfassen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Sie sprach sich zudem dafür aus, die europäischen Schuldenregeln mittels einer nationalen Ausnahmeklausel zunächst für vier Jahre zu lockern.
Bundeskanzler Scholz will noch weiter gehen. Er sprach sich für "eine langfristige Anpassung des Regelwerks" aus, damit die Länder "Spielräume haben für ihre langfristigen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit". Unterstützung bekam er unter anderem von den baltischen Staaten, "sparsame" Länder wie die Niederlande und Schweden sind laut Diplomaten dagegen skeptisch und warnen bei zu laxen Schuldenregeln vor einer neuen Finanzkrise.
Der deutsche Vorstoß spiegelt auf europäischer Ebene, was die möglichen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD unter CDU-Chef Friedrich Merz auch national anstreben. Sie hatten in den Sondierungsgesprächen vereinbart, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nannte eine Wiederbewaffnung Europas überfällig. Nach jahrelangen ergebnislosen Diskussionen sei es dafür "verdammt noch mal Zeit", sagte die Christdemokratin aus Malta. Zum Auftakt des Gipfels kamen die EU-Spitzen wie üblich mit Metsola zusammen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Einfrieren der US-Militärhilfen für Kiew durch Präsident Donald Trump. Sie nannte dies ein "gefährliches Spiel mit der Zukunft der Ukraine". Bundeskanzler Scholz mahnte mit Blick auf die USA, im Umgang mit Präsident Trump einen "kühlen und klaren Kopf" zu bewahren. "Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine weiter unterstützt wird", sagte er.
Scholz warnte erneut vor einem "Diktatfrieden" in der Ukraine. Zu einem "fairen, gerechten Frieden" gehöre aus seiner Sicht "eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten". Er begrüßte aber den Vorstoß aus Frankreich und Großbritannien für eine vorläufige Waffenruhe in der Ukraine, die Angriffe aus der Luft, auf See und auf die Energieinfrastruktur pausieren könnte.
M.Kohnen--JdB
