Scheidender Bundestag kommt in zwei Sondersitzungen zu Finanzpaket zusammen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Scheidender Bundestag kommt in zwei Sondersitzungen zu Finanzpaket zusammen
Der scheidende Bundestag wird in der nächsten und übernächsten Woche noch einmal in zwei Sondersitzungen zusammenkommen, um über die von Union und SPD ausgehandelten Finanzbeschlüsse abzustimmen. Die erste Lesung wurde für den 13. März anberaumt, zweite und dritte Lesung sollen am 18. März stattfinden, wie eine Parlamentssprecherin am Donnerstag nach der Sitzung des Ältestenrats sagte. Das neu gewählte Parlament konstituiert sich dann am 25. März.
Die erste Lesung am Donnerstag kommender Woche soll den Angaben zufolge 120 Minuten dauern, genaue Uhrzeiten standen noch nicht fest. Wie außerdem aus Kreisen der Unionsfraktion verlautete, sollen sich einen Tag nach der ersten Lesung die Ausschüsse mit den Plänen befassen. Am 21. März ist dann ohnehin eine Sitzung des Bundesrats anberaumt. Für die geplanten Grundgesetzänderungen ist auch dort ebenso wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen in dieser Woche auf ein beispielloses Finanzpaket verständigt. Über das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur und die Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung soll der Bundestag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments entscheiden. Diese findet dem Parlament zufolge dann am 25. März statt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Rande des EU-Gipfels in Brüssel "sehr froh darüber", dass es nun einen Konsens darüber gebe, "dass wir mehr Geld ausgeben müssen für die Förderung unserer Wirtschaft und für Verteidigung". "Wir brauchen genau das, was wir jetzt gerade tun."
Die Fraktion der Grünen, deren Stimmen entscheidend sein könnten, stimmte nach eigenen Angaben der Terminierung der Bundestagssitzungen hingegen nicht zu. "Gewichtige Fragen bleiben aus Sicht unserer Fraktion weiter im Unklaren, vor allem mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung der beabsichtigten drei Grundgesetzänderungen", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic.
So sei etwa unklar, "warum nur bestimmte Sicherheitsbereiche besser finanziert werden sollen und dabei weder die Gesamtverteidigung noch die Nachrichtendienste berücksichtigt werden", fuhr sie fort. Unverständlich sei auch, dass die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen fehle, außerdem sei "die Frage der Eilbedürftigkeit nicht beantwortet". Insgesamt sei das Vorgehen von Union und SPD befremdlich.
Grundsätzlich ist die 20. Wahlperiode noch im Amt und die geplanten Sitzungen des scheidenden Bundestags können ohne Probleme in den üblichen Räumlichkeiten stattfinden. "Der Plenarsaal sieht noch genauso aus wie vorher", sagte eine Pressesprecherin des Bundestags der Nachrichtenagentur AFP. "Es wurde noch nichts gemacht." Mit dem Umbau solle dann direkt nach den nun noch stattfindenden Sitzungen begonnen werden.
Im Zuge der Bundestagswahl wurde das Parlament auf 630 Sitze verkleinert. Außerdem scheidet die FDP aus dem Parlament aus, sie ist derzeit mit der Abwicklung ihrer Fraktion beschäftigt. Regelmäßig sind mit dem Beginn einer neuen Legislatur auch Umbauarbeiten im Plenarsaal verbunden - diesmal muss unter anderem eine ganze Reihe von Sitzen abgeschraubt werden.
W.Lievens--JdB
