Oberstes US-Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp von Auslandshilfen ab / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
Oberstes US-Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp von Auslandshilfen ab
Im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat das Oberste US-Gericht die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Der Supreme Court wies am Mittwoch einen Eilantrag der Regierung gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz ab. Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass die ausgesetzten Zahlungen fortgesetzt werden müssen - eine Entscheidung, die das Oberste Gericht nun bestätigte.
Der Beschluss des Supreme Court in Washington erging mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen im Richterkollegium. Die Entscheidung zeigt, dass Trump der Rückhalt des Obersten Gerichts keineswegs sicher ist, obwohl es dort eine klare konservative Mehrheit gibt und Trump drei der Richter selbst während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert hatte.
Die jetzige Entscheidung des Supreme Court bezieht sich auf Auslandshilfen im Volumen von rund1,5 bis zwei Milliarden Dollar durch das US-Außenministerium und die Entwicklungshilfebehörde USAID. Trump hatte bereits an seinem ersten Amtstag am 20. Januar per Dekret einen vorläufigen Stopp dieser vom Kongress genehmigten Zahlungen angeordnet.
Der juristische Streit landete dann sehr schnell beim Supreme Court. Dessen Entscheidung hat allerdings nur vorläufigen Charakter, der Rechtsstreit um die Hilfen wird also weitergehen.
Trump will Ausgaben und Personal der Bundesbehörden drastisch stutzen. Die Entwicklungshilfe sowie die Behörde USAID wurden dabei von ihm gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor rund sechs Wochen ins Visier genommen.
G.Lenaerts --JdB
