Journal De Bruxelles - Merz hofft auf erste Sondierungsergebnisse bis Mittwoch - Auch SPD macht Tempo

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung sollten am Montagnachmittag fortgesetzt werden. Dabei dürfte es weiterhin zunächst vor allem um Finanzfragen gehen. Im Gespräch sind eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr sowie ein weiteres Sondervermögen für Sanierung und Ausbau der Infrastruktur.

Merz wollte sich dazu allerdings nach Beratungen der CDU-Gremien nicht konkret äußern. Hier seien "alle Fragen offen", sagte der CDU-Chef. Union und SPD hätten aus seiner Sicht aber "eine kurzfristige Entscheidung zu treffen, ob es uns gelingt, in den nächsten Tagen noch eine höheres Finanzvolumen für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen." Beide Seiten seien in guten und konstruktiven Gesprächen, aber "noch nicht am Ziel".

Klingbeil kündigte an, das Sondierungsteam der Sozialdemokraten werde wegen der Sondierungsgespräche in dieser Woche alle weiteren Termine absagen. Dies bedeute auch, "dass wir nicht auf Aschermittwochs-Veranstaltungen sein werden, sondern dass wir bereit sind, die ganze Woche zu verhandeln", sagte er nach Beratungen des Parteipräsidiums in Berlin.

"Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zu Einigungen zu kommen", sagte der SPD-Chef. Es gehe darum, jetzt "auszuloten, was gemeinsam geht". Dies gelte zunächst vor allem für die Finanzfragen. Eine Verständigung hier sei "wichtige Grundlage" für eine Vertrauensbasis zwischen den möglichen Regierungspartnern.

Medienberichte, wonach Merz bereits für den kommenden Montag eine Sondersitzung des alten Bundestages für Finanzentscheidungen plane, dementierte der CDU-Chef. Über solche Daten sei bisher ebensowenig gesprochen worden wie über konkrete Zahlen, sagte der CDU-Chef.

Auch Klingbeil und SPD-Ko-Chefin Saskia Esken bestätigten die Berichte nicht. Ebenso wollten sie sich nicht zu Inhalten der bisherigen Sondierungsgespräche äußern. Wesentlich sei jetzt angesichts der internationalen Lage, Europa zu stärken und mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen, sagte Klingbeil lediglich. Für die SPD sei aber wichtig, zugleich "wirtschaftliches Wachstum zu erreichen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken". Es gehe auch um die "soziale Infrastruktur", betonte ebenso Esken.

Scholz hat Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Mittwoch ins Kanzleramt geladen. Er will dabei die Unionsvertreter über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag in London und den EU-Gipfel zur weiteren Unterstützung der Ukraine am Donnerstag in Brüssel informieren. Merz will in Verbindung mit dem EU-Gipfel am Donnerstagvormittag an einem Vortreffen mit EU-Staats- und Regierungschefs aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen.

Grüne und Linke drangen unterdessen auf eine generelle Reform der Schuldenbremse statt neuer Sondervermögen. Die Verhandlungsposition der Grünen sei, "dass wir eine umfassende Reform der Schuldenbremse wollen", sagte Parteichef Felix Banaszak. "Wer etwas anderes möchte, kann gerne darüber mit uns ins Gespräch kommen", fügte er hinzu.

Für neue Sondervermögen oder Änderungen der Schuldenbremse wäre in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Dafür würden voraussichtlich auch die Stimmen der Grünen gebraucht, da die Linke massive Mehrausgaben für Verteidigung kritisch sieht. Nach der Konstituierung des neuen Bundestages gäbe es diese Mehrheit ohne Linkspartei oder AfD nicht mehr.

Linken-Parteichef Ines Schwerdtner forderte eine Abschaffung der Schuldenbremse, um "Investitionen in die Zukunft" zu ermöglichen. Beschlüsse zu Sondervermögen noch durch den alten Bundestag kritisierte sie als "Taschenspielertrick". Die Linke werde dies gegebenenfalls durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, kündigte sie an.

J.F.Rauw--JdB