Hofreiter kritisiert Ergebnisse von Ukraine-Gipfel in London als unzureichend / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Hofreiter kritisiert Ergebnisse von Ukraine-Gipfel in London als unzureichend
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in London als unzureichend kritisiert. "Es ist gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wollen. Aber das wird nicht reichen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
"Es braucht dringend ein großes Hilfspaket für die Ukraine, zur Finanzierung sollten die eingefroren russischen Mittel – über 200 Milliarden Euro – beschlagnahmt werden", fuhr Hofreiter fort. "Und es braucht belastbare europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine."
Hofreiter warnte: "Putins imperiale Gelüste gehen über die Ukraine hinaus." Der russische Präsident wolle sich mit US-Präsident Donald Trump "die Welt in sogenannte Einflusszonen aufteilen". Die Gefahr sei groß, dass er als nächstes Moldau oder das Baltikum angreifen werde. "Wir sollten uns in Europa ernsthaft darauf vorbereiten", sagte Hofreiter. "Noch haben wir die Möglichkeiten, einen weiteren Krieg in Europa zu verhindern. Es braucht jetzt den politischen Willen dazu."
Von der nächsten Bundesregierung forderte Hofreiter massive Investitionen in eine moderne Verteidigung. "Wenn man das durchrechnet, landet man kurzfristig wohl oder übel bei etwa 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung", sagte er mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Hofreiter warnte vor einer Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag. "Es braucht dringend eine Reform der Schuldenbremse – aber nicht mehr mit den alten Mehrheiten. Die Begründung, dass im neuen Bundestag eine Blockade durch AfD und Linke droht, ist verfassungsmäßig nicht ausreichend", sagte er. "Daher müssen wir die Möglichkeit nutzen, schnell eine Haushaltsnotlage zu erklären. Bei Corona hat der Bundestag innerhalb kurzer Zeit mehr als 200 Milliarden Euro freigegeben. Jetzt ist die Lage deutlich gefährlicher."
Am Sonntag waren vor dem Hintergrund des jüngsten politischen Kurswechsels in den USA und wachsender Unsicherheit über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses zahlreiche Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer nach London zu einem Ukraine-Krisentreffen gekommen. Nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlagen Paris und London eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor, die "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur" gelten solle.
J.M.Gillet--JdB
