Sondierungen gehen Montag weiter: Debatte über Sondervermögen und Schuldenbremse / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Sondierungen gehen Montag weiter: Debatte über Sondervermögen und Schuldenbremse
Union und SPD setzen am Montag ihre Sondierungen für eine Regierung im Bund früher als erwartet fort. Grund sind auch die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Vertreter von CDU/CSU und SPD betonten am Sonntag die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben, wollten aber Berichte über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr nicht bestätigen.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil sprach sich für eine weitere Stärkung der Bundeswehr aus. "Wir haben die 100 Milliarden auf den Weg gebracht", sagte Klingbeil am Sonntag mit Blick auf das 2022 verabschiedete Sondervermögen für die Bundeswehr im ZDF. Damit habe Deutschland das Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. "Aber wir wissen auch, dass dieser Weg weitergehen muss."
Die Situation in der Ukraine werde Deutschland wahrscheinlich "viel abverlangen", sagte Klingbeil. Aber das Land stehe zur Ukraine. Ob dies durch ein zusätzliches Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremsen finanziert werden solle, ließ Klingbeil offen.
Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge sprachen Union und SPD am Freitag über zwei mögliche Sondervermögen: eins für die Bundeswehr und ein weiteres für die Infrastruktur. Grundlage war demnach ein Dokument führender Ökonomen. Die Wirtschaftsexperten hätten darin den Investitionsbedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro beziffert und den für Infrastruktur auf bis zu 500 Milliarden Euro.
"Ich kenne diese Zahlen nicht", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Nachrichtensender Welt TV. "Ich sitze in dieser Gruppe, die das berät. Und insofern müsste ich ja auch an die eine oder andere Information aus dieser Gruppe kommen."
Im ZDF verwies Linnemann auch auf die vereinbarte Vertraulichkeit in den Gesprächen. "Wenn wir jetzt anfangen, tagtäglich aus diesen Sondierungen irgendwelche Ergebnisse oder Zwischenstände nach draußen zu posaunen, dann war's das. Dann hat diese mögliche Konstellationen keinen Erfolg." Es sei aber klar, dass vor Deutschland "die wichtigste Epoche (...) seit Gründung der Bundesrepublik" stehe. "Deswegen ist diese mögliche Regierung zum Erfolg verdammt."
Die Sondierungen von Union und SPD hatten fünf Tage nach der Bundestagswahl am Freitag begonnen - zunächst war lediglich nach außen gedrungen, dass sie in der nun beginnenden Woche fortgesetzt werden sollten. Teils war damit erst nach Aschermittwoch gerechnet worden.
Am Freitag war es dann zu den Eklat zwischen US-Präsident und Selenskyj im Weißen Haus gekommen. Sekundiert von seinem Vizepräsidenten warf Trump dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Selenskyj, der sich von den USA Zusagen bei Sicherheitsgarantien gegenüber Russland erhofft hatte, verließ das Weiße Haus im Streit.
Die deutsche und europäische Politik hatte auf das Vorgehen der US-Regierung entsetzt reagiert und Selenskyj weitere Unterstützung zugesichert. Dies sei "zweifelsohne ein Weckruf" gewesen, sagte Klingbeil am Sonntag den ARD-"Tagesthemen". Er warnte aber davor, "mit den Amerikanern zu brechen". Gleichwohl müsse Europa stärker werden.
Mit Blick auf die deutsche Debatte zu weiteren Sondervermögen oder einer Lockerung der Schuldenbremse stehen die Sondierungspartner nun vor der Entscheidung, ob dies noch mit den alten Mehrheiten beschlossen werden soll. Denn bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März hätten Union, SPD mit den Grünen noch die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Danach ginge das nur noch zusammen mit der Linkspartei, die höhere Verteidigungsausgaben kritisch sieht.
Grünen-Ko-Parteichef Felix Banaszak zeigte grundsätzlich bereit, noch im alten Bundestag für eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz zu stimmen. Seine Partei wäre "dabei, eine umfassende Reform der Schuldenbremse umzusetzen - denn das ist das, was ansteht", sagte er in der ARD. Eine Steigerung der Sicherheitsausgaben müsse aber mit anderen Investitionen einhergehen, etwa bei Klimaschutz oder Bildung.
Linke-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling zeigte sich im ZDF zu Gesprächen über mehr Geld für Infrastruktur bereit. Wenn CDU-Wahlsieger Friedrich Merz "auf uns zukommt und sagt: 'Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen und wir brauchen dafür ihre Stimmen', dann machen wir das natürlich und stimmen da gerne mit".
B.A.Bauwens--JdB
