"Neue Zeit der Ruchlosigkeit": Bundespolitik entsetzt nach Eklat im Weißen Haus
Die deutsche Bundespolitik hat entsetzt auf den Eklat im Weißen Haus beim Gespräch zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Von einer "neuen Zeit der Ruchlosigkeit" sprach am Samstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und forderte starke europäische Bündnisse. Die Union wertete das Verhalten Washingtons als "strategischen Fehler", die SPD als "zynisches Spiel". Zugleich sicherten die Parteien der angegriffenen Ukraine weiterhin volle Solidarität und Unterstützung zu.
Selenskyj und US-Präsident Donald Trump waren am Freitag vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Washington heftig aneinandergeraten. Flankiert von seinem Vizepräsidenten JD Vance warf Trump dem ukrainischen Präsidenten fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Er drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem Deal mit Russland zustimmen.
Minutenlang überzogen Trump und Vance den ukrainischen Präsidenten mit Vorwürfen und schnitten ihm mehrfach das Wort ab, bis dieser schließlich das Weiße Haus verließ. Die geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine kam nicht mehr zustande.
Sie sehe in diesem Vorgang den Beginn einer "ruchlosen Zeit, in der wir die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren verteidigen müssen", sagte Baerbock. "Unser Entsetzen ist größer als zuvor." Sie warnte vor einer Täter-Opfer-Umkehr. Niemand dürfe sich "im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel".
Baerbock warnte außerdem, Europa dürfe "nicht naiv sein". Wichtig sei nun nicht nur, die deutsche und europäische Unterstützung für die Ukraine unverzüglich noch einmal auszubauen und enge europäische Bündnisse zu schmieden, insbesondere mit Frankreich, Großbritannien und Polen, sagte sie. Beim Europäischen Rat brauche es außerdem "Entscheidungen für massive Investitionen in unsere gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit."
Die scheidende Ministerin mahnte gleichwohl zur Besonnenheit: "Auch wenn das der wohl heißeste Moment seit Ende des Kalten Krieges ist, müssen wir weiter besonnen und mit einem kühlen Kopf handeln", sagte sie. "Dauerhaften Frieden für die Ukraine wird es eher mit als ohne oder gar gegen Washington geben."
Bereits unmittelbar nach dem Eklat hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, auf Deutschland und auf Europa "kann sich die Ukraine verlassen". Sein voraussichtlicher Nachfolger, CDU-Chef Friedrich Merz, ergänzte: "Wir dürfen nie den Aggressor und das Opfer in diesem schrecklichen Krieg verwechseln."
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte im Deutschlandfunk, die Regierung in Washington müsse sich fragen lassen, wie das Wortgefecht auf Kreml-Chef Wladimir Putin gewirkt habe. "Da werden die Sektkorken geknallt haben gestern Abend", sagte er mit Blick auf Moskau. Hardt betonte die Notwendigkeit, die Ukraine weiter zu unterstützen, das sei "in unserem ureigensten Interesse". Er fügte an: "Wenn die Ukraine scheitert, werden wir vor ganz andere, viel größere Probleme gestellt und kommen einer konkreten Kriegssituation viel näher, als wenn das nicht passiert."
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb in einem Gastbeitrag für das Portal t-online, die USA hätten "ein weiteres Kapitel aufgeschlagen". "Ein völlig unberechenbarer US-Präsident, der die ukrainischen Opfer brutaler russischer Gewalt zum Täter macht, spricht nicht mehr für die freiheitliche, wertegeleitete westliche Welt." Europa könne und dürfe das nicht länger hinnehmen und müsse sich "von den USA unabhängiger machen".
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte, dass der Bundestag rasch eine Notlage erklärt. "Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas", sagte er dem RND. "Wir brauchen jetzt die sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für unsere Sicherheit."
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid forderte angesichts der Eskalation in Washington eine zügige Regierungsbildung in Deutschland. "Für uns Europäer ist es dringender denn je, größere Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen", sagte Schmid den Funke-Zeitungen.
D.Verheyen--JdB
