Selenskyj und Trump wollen Rohstoffabkommen in Washington unterzeichnen / Foto: Alex WROBLEWSKI, Tetiana DZHAFAROVA - AFP/Archiv
Selenskyj und Trump wollen Rohstoffabkommen in Washington unterzeichnen
Drei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wollen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington ein Rohstoffabkommen zwischen ihren Ländern unterzeichnen. Über den Inhalt der Vereinbarung ist bisher wenig bekannt - die von Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien der USA scheinen darin jedoch nicht enthalten zu sein. Dennoch könnte das Abkommen eine Wende für die Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und Kiew bedeuten, die in den vergangenen Wochen von Misstönen bestimmt waren.
Nach ukrainischen Angaben ist vorgesehen, dass die USA und die Ukraine künftig gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen. Das Abkommen enthält demnach aber keine ausdrückliche Verpflichtung der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine. Trump sieht in dem Abkommen eine Gegenleistung für von Washington bereits geleistete Militärhilfe.
Der Rechtspopulist hatte die Ukraine-Politik seines Vorgängers Joe Biden kurz nach Amtsantritt auf den Kopf gestellt, in dem er ohne Absprache mit der Ukraine oder den transatlantischen Partnern Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnahm.
Der Ton zwischen Washington und Kiew hatte sich zusätzlich verschärft, nachdem sich Selenskyj Mitte Februar zunächst geweigert hatte, ein von den USA vorgelegtes Abkommen zu unterzeichnen. Als Grund nannte er damals mangelnde Sicherheitsgarantien. In der Folge bezeichnete Trump den ukrainischen Präsidenten als "Diktator ohne Wahlen" und gab der Ukraine die Schuld an der russischen Invasion im Februar 2022.
In den vergangen Tagen wurde Trumps Ton wieder gemäßigter. Er habe "viel Respekt" für Selenskyj, sagte er am Donnerstag. "Wir werden gut miteinander auskommen." Das nun ausgehandelte Abkommen weicht von Trumps ursprünglicher Forderung ab, die Ukraine unter anderem zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar zu verpflichten.
Nach Einschätzung des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington bedeutet die Rohstoffpartnerschaft trotz fehlender Sicherheitsgarantien, dass die USA weiterhin an der Sicherheit und Stabilität in der Ukraine beteiligt sein werden. Trump selber sagte am Donnerstag, das Abkommen diene als eine Art "Sicherheitsnetz". Er glaube nicht, dass "irgendjemand Ärger suchen wird, wenn wir mit vielen Arbeitern" in der Ukraine Rohstoffe abbauen, sagte der US-Präsident.
In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.
Die Bundesregierung wollte die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA am Freitag nicht kommentieren. Sollte der Krieg in der Ukraine beendet werden, werde es "gehörige Mittel" für den Wiederaufbau brauchen, für die "auch Rohstoffvorkommen" genutzt werden könnten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit lediglich. Dabei gehe es um Gelder, welche "die Ukraine für sich erwirtschaftet". Ob sie dies mit internationalen Partnern tue, "ist dann ihre Sache".
W.Lievens--JdB
