USA bringen im UN-Sicherheitsrat russlandfreundliche Ukraine-Resolution durch / Foto: Yuki IWAMURA - AFP/Archiv
USA bringen im UN-Sicherheitsrat russlandfreundliche Ukraine-Resolution durch
Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine moskaufreundliche Resolution zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgebracht. Die europäischen Vetomächte Frankreich und Großbritannien legten bei der Sitzung am Montag, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion, keine Blockade gegen den Text ein. Darin wird ein "rasches Ende des Konflikts" gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert. Der Kreml zeigte sich am Dienstag erfreut über den radikalen Wandel der USA mit Blick auf die Ukraine.
Zehn Mitgliedstaaten des mächtigsten UN-Gremiums stimmten für den Resolutionsentwurf der USA, darunter Russland und die Vereinigten Staaten selbst. Die fünf europäischen Ratsmitglieder Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Griechenland und Slowenien enthielten sich.
Frankreich und Großbritannien als Vetomächte hätten die Resolution blockieren können - taten dies aber nicht. Es wäre das erste Mal seit mehr als drei Jahrzehnten gewesen, dass die beiden europäischen Staaten ihr Vetorecht genutzt hätten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war während der Sicherheitsratssitzung in New York bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington, der britische Premierminister Keir Starmer wird am Donnerstag dort erwartet.
Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA stets für Resolutionen gestimmt, die Russlands Vorgehen in der Ukraine verurteilten. In der vergangenen Woche hatten ranghohe Delegationen aus den USA und Russland dann erstmals über die Ukraine beraten, Vertreter aus Kiew oder aus der EU saßen dabei nicht mit am Tisch. In Europa stieß dies auf Kritik und löste die Befürchtung aus, bei den Verhandlungen übergangen zu werden.
Ebenfalls am Montag stimmte die UN-Vollversammlung für eine nicht bindende Resolution für die territoriale Integrität der Ukraine und gegen Russlands Angriffskrieg. Die Mehrheit fiel allerdings deutlich knapper aus als bei vorangegangenen Resolutionen. 93 Staaten stimmten für einen entsprechenden Textentwurf der Ukraine und mehrerer Verbündeter, darunter viele europäische Staaten. 18 Staaten - darunter die USA, Russland und die russischen Verbündeten Belarus und Nordkorea - stimmten dagegen, 65 enthielten sich.
Russland zeigte sich nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zufrieden. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja äußerte sich lobend über die "konstruktiven Veränderungen der US-Position mit Blick auf den Ukraine-Konflikt". Der Kreml begrüßte am Dienstag eine "viel ausgewogenere Position" der USA. Diese ziele "wirklich darauf ab, den Ukraine-Konflikt zu lösen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Wir begrüßen das." Bei den Europäern sehe er jedoch keine Anzeichen für Ausgewogenheit, fuhr Peskow fort.
Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine haben sich seit der Rückkehr von Trump ins Weiße Haus erheblich verschlechtert. Trump bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche als "Diktator ohne Wahlen" und warf ihm sogar vor, für den Beginn des Krieges mitverantwortlich zu sein. In Europa löste Trumps Kurswechsel große Sorge aus.
O.Leclercq--JdB
