Drei Jahre russischer Angriffskrieg: Selenskyj fordert "echten, dauerhaften" Frieden / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP
Drei Jahre russischer Angriffskrieg: Selenskyj fordert "echten, dauerhaften" Frieden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen sein Land einen "echten" Frieden gefordert. "Dieses Jahr sollte das Jahr des Beginns eines echten, dauerhaften Friedens sein", sagte er bei einem Gipfeltreffen am Montag in Kiew. Spitzpolitiker zahlreicher verbündeter Länder waren als Zeichen der Solidarität in die ukrainische Hauptstadt gereist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein voraussichtlicher Nachfolger, CDU-Chef Friedrich Merz, unterstrichen in Berlin ihre Unterstützung für die Ukraine.
Russlands Präsident Wladimir Putin "wird uns keinen Frieden geben oder ihn uns im Austausch für etwas geben", sagte Selenskyj. "Wir müssen den Frieden durch Stärke, Weisheit und Einheit gewinnen." Er würdigte zudem den "Widerstand" seines Landes gegen Russland und dankte allen, die die Ukraine "verteidigen und unterstützen".
Zur Unterstützung des Ukraine kamen am Montag zahlreiche Spitzenpolitiker westlicher Verbündeter nach Kiew, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal", sagte sie.
"Der Krieg in der Ukraine bleibt die zentralste und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas", betonte von der Leyen später. Putins Ziel bleibe "die Kapitulation der Ukraine." Von der Leyen kündigte Hilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Ukraine an.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet bis Anfang März mit einem weiteren Ukraine-Hilfspaket der Europäer. Sie sprach am Montag nach einer Diskussion der Außenminister in Brüssel von "breiter Unterstützung" bei den Mitgliedsländern. Details sollen demnach auf einem EU-Sondergipfel am 6. März beschlossen werden.
Die westlichen Staats- und Regierungschefs nahmen in Kiew an einem Gipfeltreffen auf Einladung Selenskyjs teil. Weitere Spitzenpolitiker wurden per Video zugeschaltet, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er wertete das Ergebnis der Bundestagswahl vom Vortag als Zeichen der Unterstützung für Kiew: "Eine klare Mehrheit hat für Europa, für die Ukraine und für die Verteidigung der Demokratie gestimmt", sagte Steinmeier und fügte hinzu: "Es ist Russland, das die Ukraine in die Knie zwingen will und das freie und demokratische Europa bedroht."
CDU-Chef Merz, dessen Partei zusammen mit der CSU stärkste Kraft bei der Wahl geworden war, forderte in Berlin eine Beteiligung Kiews an möglichen Verhandlungen über eine Waffenruhe. "Europa steht unverändert fest an der Seite der Ukraine", erklärte er. Die Ukraine müsse gerade jetzt "in eine Position der Stärke" gebracht werden.
Bundeskanzler Scholz bekräftigte ebenfalls die Unterstützung der Ukraine und erinnerte an die Opfer des Landes: "Wir stehen weiter an ihrer Seite - für einen gerechten und dauerhaften Frieden."
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte vor drei Jahren, am 24. Februar 2022, einen großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Dies löste den größten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Zehntausende Soldaten auf beiden Seiten wurden ebenso getötet wie ukrainische Zivilisten. Auch drei Jahre später dauert der Krieg immer noch unerbittlich an.
Der dritte Jahrestag stand vor allem auch unter dem Eindruck der Kehrtwende der USA. Präsident Donald Trump drängt auf ein schnelles Ende des Konflikts und stellt die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine in Frage. Die USA hatte jüngst auf hoher Ebene Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Krieges aufgenommen, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Einen Nato-Beitritt der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes schlossen die USA schon vor Verhandlungsbeginn aus. Bei der Ukraine und ihren Unterstützern in Europa löste das Vorgehen der neuen US-Regierung scharfe Kritik und die Befürchtung aus, von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte derweil ein für sein Land zufriedenstellendes Waffenruhe-Abkommen zur Bedingung für ein Ende der Kämpfe. "Wir werden die Kampfhandlungen erst beenden, wenn die Verhandlungen ein stabiles und nachhaltiges Ergebnis hervorbringen, das Russland zufriedenstellt", sagte er. Russland fordert die Kapitulation der ukrainischen Armee, das Abtreten ukrainischer Gebiete, die Russland besetzt hält, und eine Absage der Ukraine an eine künftige Nato-Mitgliedschaft.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf Europa zudem Kriegstreiberei vor. "Die Europäer verfolgen weiter den Weg (...) ihrer Überzeugung, den Krieg weiterführen zu müssen", sagte er. Die USA hingegen seien an einer Einigung interessiert. Aus Europa hatte es scharfe Kritik gegeben, dass die USA einen zu pro-russischen Kurs einschlagen.
Die EU verhängte unterdessen neue Sanktionen gegen Russland. Das 16. Sanktionspaket der EU umfasst unter anderem ein Importverbot für Aluminium und ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht. Auch die britische Regierung erließ neue Sanktionen.
K.Willems--JdB
