EU-Außenbeauftragte Kallas will neues Ukraine-Hilfspaket bis März / Foto: Michaela STACHE - AFP
EU-Außenbeauftragte Kallas will neues Ukraine-Hilfspaket bis März
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet bis Anfang März mit einem neuen Ukraine-Hilfspaket der Europäer. Sie sprach am Montag nach einer ersten Diskussion der Außenminister in Brüssel von "breiter Unterstützung" bei den Mitgliedsländern für ihren Vorstoß. Die EU müsse Kiew in eine "Position der Stärke bringen, damit die Ukraine Nein zu einem schlechten Deal sagen kann", betonte Kallas mit Blick auf die geplanten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Kallas sagte zum Umfang der neuen Militärhilfen, die Details würden auf dem EU-Sondergipfel am 6. März besprochen und beschlossen. Ratspräsident António Costa hatte das Krisentreffen zur Ukraine am Wochenende angekündigt. Kallas fordert in einem internen Diskussionspapier von den Mitgliedsländern mindestens 1,5 Millionen Schuss Munition für die Ukraine sowie weitere Luftabwehrsysteme, Raketen und Drohnen.
Zum Finanzbedarf kursieren in Brüssel verschiedene Zahlen, die von sechs Milliarden Euro bis 30 Milliarden Euro reichen. Ein Diplomat sagte, die EU müsse sicherstellen, dass es sich wirklich um frisches Geld für die Ukraine handele und nicht lediglich frühere Zusagen aufaddiert würden.
Am dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine berieten die EU-Außenminister mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha per Videokonferenz über die Lage. Für Deutschland nahm Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) an dem Treffen teil. Er forderte am Rande der Beratungen, die EU müsse bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland nicht nur am Tisch sitzen, sondern auch Einfluss auf den Lauf der Verhandlungen haben.
W.Baert --JdB
