Ukraine-Friedenssicherung: Linken-Kandidat van Aken offen für Beteiligung Chinas / Foto: JENS SCHLUETER - AFP
Ukraine-Friedenssicherung: Linken-Kandidat van Aken offen für Beteiligung Chinas
Der Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat sich beim Thema Friedenssicherung in der Ukraine offen für eine Beteiligung Chinas gezeigt. Deutsche Soldaten finde er weniger wichtig, "viel wichtiger sind die chinesischen Soldaten", sagte van Aken am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe letztlich um die Sicherheit für die Ukraine, dass Russland nicht trotz eines Waffenstillstandsvertrags "wieder angreift" und "wenn da auch chinesische Soldaten stehen, schießt Russland nicht".
In jedem Fall sei eine Friedenstruppe nur dann "sinnvoll, wenn es tatsächlich einen Friedensvertrag oder einen Waffenstillstandsvertrag gibt", sagte der Linken-Ko-Chef weiter. Die Grundbedingungen dafür seien immer Verhandlungen und ein Ergebnis, dem auch beide Seiten zustimmten.
Eine mögliche Mission nach einer Friedensverhandlung müsse in jedem Fall "neutral sein", Nato-Soldaten wären "ein kompletter Fehler", denn diese wären in dem Konflikt nicht neutral, fuhr van Aken fort. "Deswegen muss es eine UNO-Blauhelmtruppe sein, alles andere wäre Wahnsinn." Davon abgesehen sei er dafür, dass die Sicherheit in Europa "europäisch gedacht werden muss, nicht im Rahmen der Nato".
Beim Thema Migration bekräftigte van Aken die Haltung der Linken, diese nicht begrenzen zu wollen. Er sei da ein "Verteidiger des Asylrechts", sagte der Linken-Politiker. "Ich bin ein ganz großer Fan davon, dass Menschen in Not geholfen werden muss." Es gebe "ein Recht für alle Menschen, die an die Grenzen kommen, einen Asylantrag zu stellen".
Die Linke hatte in Umfragen zuletzt deutlich zugelegt, im jüngsten "Politbarometer" des ZDF kommt sie auf acht Prozent und wäre damit sicher im Bundestag. Van Aken bezog das vor allem auf die klaren sozialen Themen im Wahlkampf, vor allem Mieten und Preise, sowie auch auf das Auftreten der Ko-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek.
E.Heinen--JdB
