Unsicherheit über US-Ukrainepolitik prägt Sicherheitskonferenz - Starmer fordert Zusammenarbeit / Foto: Sven Hoppe - POOL/AFP
Unsicherheit über US-Ukrainepolitik prägt Sicherheitskonferenz - Starmer fordert Zusammenarbeit
Vor dem Hintergrund der Unsicherheit über die künftige US-Sicherheitspolitik sind am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz Rufe nach einer selbstbewussteren europäischen Verteidigungspolitik laut worden. Die Stärkung europäischer Fähigkeiten müsse "in einem klar definierten Zeitrahmen stattfinden", sagte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in München. Der britische Premier Keir Starmer mahnte indes Einigkeit zwischen den USA und Europa an. Innerhalb der Nato "dürfen wir keine Spaltungen zulassen, (...) die uns von den äußeren Feinden, denen wir gegenüberstehen, ablenken", erklärte er am Samstag.
Großbritannien werde "daran arbeiten, sicherzustellen, dass wir die USA und Europa zusammenhalten", fügte er hinzu. Starmer forderte zudem ein stärkeres europäisches Engagement des Kontinents in der Nato. "Es ist eindeutig, dass Europa in der Nato eine größere Rolle übernehmen muss, wenn wir mit den Vereinigten Staaten zusammen an der Sicherung der Zukunft der Ukraine arbeiten", erklärte er. Angesichts der "Realität der heutigen Welt und der Bedrohung durch Russland" erlebe die nationale Sicherheit einen "generationenprägenden Moment", fügte er hinzu.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte die Europäer am Samstag ebenfalls dazu auf, sich stärker in den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzubringen. "Wenn die Europäer ein Mitspracherecht haben wollen, müssen sie sich relevant machen", sagte Rutte am Rande der Sicherheitskonferenz zu Journalisten. Europa müsse sich "gute Vorschläge" überlegen, um bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine zu helfen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen.
Später stellte die US-Regierung klar, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle. Eine europäische Beteiligung scheint zunehmend unwahrscheinlicher. US-Vizepräsident JD Vance sprach sich am Freitag in München noch dafür aus. Trump Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, sagte am Samstag lediglich, die Europäer könnten einen Beitrag leisten.
Starmer wird nach Worten Trumps in Kürze zu Gesprächen nach Washington reisen. Der britische Regierungschef habe "um ein Treffen gebeten, und ich habe zugestimmt", sagte der US-Präsident. Er rechne mit Starmers Besuch "nächste Woche oder am Wochenende". London bestätigte die Reisepläne Starmers am Freitag, nannte aber noch keinen Zeitpunkt. Bei einem Treffen dürfte es aber nicht nur um den Ukraine-Krieg sondern auch um das Thema Zölle gehen. Großbritannien ist ebenfalls von den von Trump angekündigten Zöllen auf Stahl und Aluminium betroffen, die ab dem 12. März gelten sollen.
Die EU-Länder könnten sich indes bereits Anfang der Woche zu weiteren Beratungen über die Ukraine treffen. Nach der Ankündigung des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski für einen Gipfel am Montag in Paris erklärte die französische Präsidentschaft, ein solches Treffen werde derzeit diskutiert - ohne jedoch ein Datum zu nennen.
Sollte das Treffen stattfinden, werde Starmer daran teilnehmen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus britischen Regierungskreisen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Europa in München dazu auf, "unabhängig" werden. Die Zeit für die gemeinsamen "Streitkräfte von Europa" sei gekommen. Mit Blick auf die neue US-Regierung sagte er, die alten Beziehungen zwischen Europa und den USA "gehen zuende". Europa müsse "zusammenkommen und auf eine Art und Weise handeln, dass niemand Nein zu Europa sagen kann".
Scholz sagte bei der Sicherheitskonferenz, die Stärkung europäischer Fähigkeiten müsse "in einem klar definierten Zeitrahmen stattfinden". Er sprach sich dafür aus, den Stabilitätspakt der EU zugunsten höherer Verteidigungsausgaben anzupassen. Deutschland sei zu dieser Änderung bereit, Frieden und Sicherheit in Europa stünden auf dem Spiel, sagte der Kanzler und ergänzte: "Und deshalb muss dies die Stunde Europas sein."
Am Freitag hatte sich auf der MSC bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben ausgesprochen.
Unterdessen plant die US-Regierung nach eigenen Angaben bereits ein Treffen einer Delegation um Außenminister Marco Rubio mit russischen und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien. Neben Rubio werden der Nationale Sicherheitsberater Trumps, Mike Waltz, und Trumps Nahost-Sondergesandter Steve Witkoff nach Saudi-Arabien reisen, wie US-Regierungsvertreter am Samstag ankündigten.
Wann genau das Treffen stattfinden soll, blieb zunächst unklar. Saudi-Arabien ist jedoch eine Station auf der ersten Nahost-Reise Rubios. Zum Auftakt seines Besuchs in der Region, der bis Dienstag dauern soll, traf der US-Außenminister am Samstagabend in Israel ein. Weitere Stationen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und schließlich Saudi-Arabien.
C.Bertrand--JdB
